Zentralschweizer Finanzdirektoren fordern neuen Umgang mit Pandemie

Nach über einem Jahr sei Corona nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern eine Gesellschaftskrise, sagte Urs Janett (FDP), Urner Finanzdirektor und Präsident der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (ZFDK), am Freitag in Luzern. Die drastischen Eindämmungsmassnahmen, die der Bundesrats verordnet habe, verursachten Kollateralschäden.

Das Hauptproblem sind gemäss ZFDK nicht mehr die Neuansteckungen, sondern steigende Arbeitslosenzahlen, drohende Konkurse und die «schier unendlich scheinende Nachfrage nach staatlichen Unterstützungsgeldern». Die Wirtschaft hänge «am Tropf des Staates», sagte Janett.

«Exorbitante Zahlungen»

Für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) birgt dies die Gefahr, dass die unternehmerische Entwicklung abgewürgt werde. Die «exorbitanten Zahlungen» könnten aber auch in eine Inflation münden, auch wenn die Schuldenwirtschaft zur Zeit wegen tiefer Zinsen nicht weh tue.

Die ZFDK fordert deswegen die schnellstmögliche Öffnung der noch geschlossenen Wirtschaftsbereiche. Dabei sollen die vor dem Lockdown eingeführten Schutzkonzepte zum Tragen kommen. Ein Datum für die Öffnung nannte die ZFDK nicht. Der Bundesrat müsse aber einen Fahrplan und damit eine Perspektive aufzeigen, sagte Janett.

Es gelte, die Gesellschaft wieder zum Funktionieren zu bringen, sagte Maya Büchi-Kaiser (FDP), die in Obwalden nicht nur für die Finanzen, sondern auch die Gesundheit zuständig ist. Im Verhältnis zum Impf- und Testfortschritt müssten die aktuell einschneidenden Massnahmen zurückgefahren werden.

Kritik an Bundespolitik

Die ZFDK führt an, dass das Virus nur für wenige Menschen gefährlich sei. Diese seien aber bald geimpft und damit wirksam geschützt. Die «Zero-Covid»-Politik, die der Bundesrat offenbar verfolge, sei deswegen falsch. Janett warf der Landesregierung vor, mit ihren Massnahmen oft nur «Zeichenpolitik» zu betreiben.

Natürlich berge eine Öffnung auch Risiken, sagte Tännler. Die Gesellschaft müsse aber lernen, steigende Fallzahlen auszuhalten und auf diese nicht zwingend mit einem Lockdown zu reagieren.

3,3 Milliarden für regionale Wirtschaft

Nach Angaben der ZFDK unterstützte die öffentliche Hand bislang allein die Zentralschweizer Wirtschaft mit 3,3 Milliarden Franken. 1,9 Milliarden entfielen dabei auf die Covid-19-Kredite des Bundes, 0,9 Milliarden Franken auf Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz.

Die Finanzdirektoren stellten die Notwendigkeit dieser bisherigen Hilfe nicht in Abrede. Die Unterstützung sei richtig und wichtig gewesen, denn die Gesellschaft habe ein Interesse, dass es der Wirtschaft gut gehe, sagte der Luzerner Reto Wyss (CVP). Jetzt sei aber die Zeit gekommen für andere Massnahmen.