Schweiz

Zu viele Unklarheiten bei Wiederaufnahme von Demos: Polizeidirektoren sind skeptisch

28. Mai 2020, 14:36 Uhr
Bei der Wiedereinführung von Demos gibt es seitens der Polizei noch Unsicherheiten.
© Keystone
Die Zulässigkeit von Demos mit höchstens 300 Personen sorgt bei den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren für Kopfschütteln. Es sei nicht abschliessend geklärt, welche Aufgaben der Polizei zukommen.

(sku) Das bemängelt der Aargauer Sicherheitsdirektor Urs Hoffmann gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Hofmann präsidiert zugleich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Diese hatte sich schon im Vorfeld gegen einen solchen weitgehenden Lockerungsschritt ausgesprochen. Demnach hätte es die KKJPD vorgezogen, wenn höchstens Demonstrationen mit einer überschaubaren Zahl von maximal 50 Teilnehmern zugelassen worden wären. Nun sind aber ab dem 6. Juni Demonstrationen mit bis zu 300 Personen erlaubt.

Gegenüber der NZZ argumentiert Hofmann, dass sich die Dynamik der Demonstrationen im Vorfeld nicht abschätzen lasse. Wenn plötzlich 1000 Personen aufmarschieren würden, sei unklar, ob die Polizei die Kundgebungen gewaltsam auflösen müsse. Zudem sei nicht festgelegt, wie die Abstandsregeln beachtet werden sollen – und wie die Polizei reagieren müsse, falls sich die Teilnehmer nicht daran halten. Ein Contact-Tracing könne bei Demonstrationen schlecht umgesetzt werden. Letztlich widersprächen die Vorgaben auch der Grundidee der Sache: «Ziel einer Demo wäre es ja, dass möglichst viele Leute daran teilnehmen», sagt Hofmann.

Wie die NZZ schreibt, will die KKJPD nun mit den Polizeikommandanten Bedingungen formulieren, unter denen Kundgebungen bewilligt werden können. So müssten Veranstalter etwa plausibel darlegen, wie sie die Einhaltung der Distanzregeln und die Begrenzung der Personenzahl sicherstellen wollen.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 28. Mai 2020 14:35
aktualisiert: 28. Mai 2020 14:36