Zürcher Stadtregierung muss die Reserven angreifen

(wap) Trotz eines budgetierten Defizits von 97,7 Millionen Franken will der Zürcher Stadtrat auf Einsparungen und Steuererhöhungen verzichten. Stattdessen werde man auf das zweckfreie Eigenkapital zurückgreifen, erklärte die Stadtregierung am Dienstag in einer Mitteilung. Dieses wird damit von aktuell budgetiert 1,5 Milliarden Franken auf 1,4 Milliarden sinken. Auch in den nächsten Jahren wird das Eingemachte angetastet: Die Finanzplanung sieht vor, Defizite auch in den Jahren 2022-2024 über die Reserven auszugleichen. Diese würden damit bis 2024 um rund die Hälfte auf 790 Millionen Franken schrumpfen. In den letzten drei Jahren war das Eigenkapital kontinuierlich angewachsen.

Grund für die finanzielle Kehrtwende ist ein prägnanter Rückgang bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen. 2021 werden sie der Stadt 196,4 Millionen Franken weniger abliefern als für 2020 budgetiert. Finanzvorsteher Daniel Leupi verweist in einer Medienmitteilung auf die Auswirkungen der Steuervorlage 17 für die Finanzen der Stadt: «Allenfalls sind die Ausfälle grösser als zurzeit ermittelt». Belastend wirke sich auch die Coronakrise aus. Diese belaste das Budget vor allem im Sozialbereich und bei der Kultur. Das anhaltende Bevölkerungswachstum werde ausserdem weiter steigende Ausgaben und Investitionen nach sich ziehen.

Kritisch äussert die die SVP der Stadt Zürich. Sie spricht in einer am Dienstag publizierten Mitteilung von einem «regelrechten Absturz» der Finanzen. Es brauche nun dringend ein Sparprogramm.