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Kantonale Abstimmung ZH

Zürcher Stimmvolk sagt mit fast 68 Prozent Ja zu Sozialdetektiven

7. März 2021, 18:35 Uhr
Die Zürcher Gemeinden dürfen offiziell Sozialdetektive anstellen, allerdings müssen sie dabei klare Regeln einhalten. Zudem müssen die Polizeikorps die Nationalitäten von Verdächtigen künftig immer nennen.
Die Zürcherinnen und Zürcher sagen Ja zu Sozialdetektiven – aber mit genauen Regeln. Observationen müssen vorher genehmigt werden. (Symbolbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Sozialdetektive zulassen, allerdings mit Einschränkungen. Der Ja-Stimmenanteil beim Urnengang vom Sonntag betrug 67,7 Prozent, es wurden 305'540 Ja-Stimmen und 145'562 Nein-Stimmen eingelegt.

Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.

SVP und FDP sowie rund 50 Gemeinden waren gegen diese Vorlage des Kantonsrats, weil sie ihnen zu lasch erschien. Die Bürgerlichen vermissten vor allem die Erlaubnis, dass Gemeinden spontan ermitteln und GPS-Tracker an Autos kleben dürfen. Der Bund würde GPS-Tracker sogar erlauben, in Zürich kommen sie nun aber nicht zum Einsatz.

Ebenfalls ein Nein empfahlen Grüne und AL. Sie lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen. Es brauche keine «Sozialschnüffler» ohne Ausbildung. Für die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch sei die Polizei zuständig.

Auslöser für die Abstimmung war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Das Gericht kam damals zum Schluss, dass es in der Schweiz gar keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven gibt.

Um weiterhin Detektive einsetzen zu können, musste Zürich das Sozialhilfegesetz anpassen. Auch in den meisten anderen Kantonen sind solche Regeln ein Thema. Die Stimmbeteiligung betrug bei dieser Vorlage 50,5 Prozent.

Zürcher Stadtpolizei muss Nationalität wieder nennen

Auch bei der zweiten Vorlage handelt es sich um ein klassisches SVP-Thema: die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Hier hat das Stimmvolk mit 55,2 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative angenommen. Er erhielt 238'601 Ja-Stimmen und 193'602 Nein-Stimmen.

Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen - nicht aber den Migrationshintergrund.

Damit muss die Zürcher Stadtpolizei ihre Praxis wieder ändern. Sie gibt die Nationalität seit zwei Jahren nur noch auf Nachfrage bekannt. Die Kantonspolizei nennt die Nationalität bereits, für sie ändert sich also nichts.

Die SVP hatte in ihrer Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gefordert, den Migrationshintergrund ebenfalls immer anzugeben. Die Volksinitiative erreichte mit nur 43,8 Prozent Ja-Stimmen aber keine Mehrheit. 202'051 Ja-Stimmen standen 259'740 Nein-Stimmen gegenüber.

Das Ergebnis der Stichfrage fiel deutlich aus. 59,5 Prozent oder 249'241 Stimmen sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, für die Initiative 193'602 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag beim Gegenvorschlag bei 50,3 Prozent.

Fast vergessene dritte Vorlage

Neben diesen Themen ging die dritte Vorlage in der Öffentlichkeit fast unter. Es handelte sich um eine Verfassungsänderung, die unbestritten war und nun mit 80,4 Prozent Ja-Stimmen auch angenommen wurde. Es wurden 346'434 Ja-Stimmen und 84'324 Nein-Stimmen gezählt.

Mit diesem Ja können Zürcherinnen und Zürcher nun bereits bei einer von der Regierung beschlossenen gebundenen Ausgabe von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt diese Limite neu bei 400'000 Franken. Bisher war es erst bei 6 Millionen, respektive bei 600'000 Franken möglich, sich zu wehren.

Auslöser für diese Änderung war ein Streit um Ausgaben für das elektronische Patientendossier. Kantonsratsmitglieder warfen dem Regierungsrat vor, im Alleingang Beträge bewilligt zu haben. Die Stimmbeteiligung betrug bei dieser Vorlage 49,6 Prozent.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. März 2021 18:35
aktualisiert: 7. März 2021 18:35