Schweizer Delegationschef mit ernüchternder Zwischenbilanz von Bonn

Die Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens habe einen «sehr harzigen Start» erwischt, sagte Perrez am Sonntag in Bonn gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die von China, Indien, Saudi-Arabien und Iran angeführte LMDC-Gruppe von Schwellenländern habe mit neuen Vorschlägen alte Gräben wieder aufgebrochen.

Sie versuchten, den Verhandlungsprozess zu verlangsamen und sogar in Frage zu stellen, sagte Perrez. Dabei geschehe viel aus verhandlungstaktischen Gründen, gerade was die LMDC und die Gruppe arabischer Staaten anbelangt.

Das vor zwei Jahre verabschiedete Pariser Klima-Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ist laut Perrez ein «sehr delikater Kompromiss». So seien etwa die Ziele der Länder zur Senkung von Treibhausgasemissionen nicht verbindlich. Dagegen hätten sich die Staaten verpflichtet, ihre Bemühungen transparent zu machen.

Auch bei der Klimafinanzierung zur Hilfe von betroffenen Staaten gebe es nur das übergeordnete Ziel, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Konkrete Verpflichtungen seien im Pariser Abkommen nicht enthalten.

Nun verlange die LMDC-Gruppe von den Industrieländern, ihre Finanzierungsziele im Fünfjahresrhythmus festzulegen. Auch forderten sie, dass über Regeln für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens, also bis 2020 gesprochen werde.

Dies gebe der Konferenz eine «negative Dynamik». Für die Industrieländer sei es ein Vertrauensbruch, wenn frühere Abmachungen missachtet und neue Forderungen gestellt würden, sagt Perrez.

Es klinge zwar vernünftig und ambitioniert, die Zeit bis 2020 auf die Agenda nehmen zu wollen. Dafür sollen aber die vorhandenen Gefässe genutzt werden, statt die Bonner Konferenz zu blockieren. Perrez warnte auch vor der Illusion, dass im kommenden Jahr noch zusätzliche Anstrengungen bis 2020 im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden könnten.

Der Verlauf der Verhandlungen in Bonn sei für ihn nicht überraschend gewesen, aber doch «ernüchternd». Dennoch hoffe er, dass zum Ende der zweiten Konferenzwoche in allen Strängen ein gutes Gerüst vorliege. «Das sollte eigentlich gelingen», sagte Perrez. Und dann wird weiterverhandelt, bis zu der in einem Jahr in Polen geplanten Verabschiedung eines Regelbuchs für die Anwendung der Klimaschutzziele.

Bei den laufenden Verhandlungen braucht es laut Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken, vertrauensbildende Entscheide. Dazu zählen positive Signale für die ärmsten Länder, zum Beispiel ein Grundsatzentscheid zum Anpassungsfonds (AF) für Präventionsprojekte in Ländern, die unter dem Klimawandel leiden. Der noch unter dem Kyoto-Protokoll stehende AF soll ins Pariser Übereinkommen überführt werden.

Auch hätte in Bonn konkreter über die Entschädigungsfrage bei Verlusten und Schäden wegen des Klimawandels (loss and damage) gesprochen werden müssen. Das hätte das Vertrauen der Entwicklungsländer den Industrieländern gegenüber gestärkt, sagte Jürg Staudenmann von Alliance Sud in Bonn auf Anfrage.

Die Präsidentschaft der pazifischen Fidschi-Inseln, von der sich gerade Nichtregierungsorganisationen viel versprochen hatten, sei «enttäuschend». Fidschi sei nicht in der Lage, den erhofften Druck auf die Industrieländer auszuüben. Die Fidschi-Präsidentschaft sei eine «verpasste Chance».

Fidschi stehe grossen Herausforderungen gegenüber, sagte dazu der Schweizer Delegationschef Perrez. Mit seiner Präsidentschaft habe der Inselstaat Vertrauen und Respekt gewonnen. Das werde gerade für die Schlussphase der Konferenz wichtig sein. Dann sei für Lösungen das Gewicht der Präsidentschaft nötig. Auch ein klares Bekenntnis des Ministerteils der Konferenz zum Pariser Abkommen werde von Bedeutung sein.