Student getötet bei neuen Protesten in Venezuela
Der Protestmarsch war der fünfte seit Anfang April. Die Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und zügige Neuwahlen.
Der 19 Jahre alte Student Daniel Queliz war der zweite Tote innerhalb einer Woche. Laut Staatsanwalt wurde er von einer Kugel im Hals getroffen, als die Polizei in der nördlichen Stadt Valencia eine Demonstration auflöste.
Bereits am vergangenen Donnerstag war ein 19-Jähriger in einem Vorort von Caracas durch eine Kugel in der Brust getötet worden. Regierungsangaben zufolge hatte er nicht an den Protesten teilgenommen. Ein Polizist wurde festgenommen.
Am Montagabend waren erneut tausende Gegner Maduros auf die Strasse gegangen. In der Hauptstadt Caracas ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die die Beamten mit Steinen und Molotowcocktails attackierten.
Präsident Maduro wittert eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Präsident Maduro wittert eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.
Hunderte Regierungsgegner lieferten sich dann eine Strassenschlacht mit den Sicherheitskräften. Die Opposition kritisierte, dass die Sicherheitskräfte von Helikoptern und Behördengebäuden aus Tränengas abfeuerten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollten 40 Menschen wegen «Gewalttätigkeiten» in Caracas und den Bundesstaaten Miranda und Lara einem Richter vorgeführt werden.
Venezuela steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Diese verschärfte sich durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dem von der Mitte-rechts-Opposition beherrschten Parlament die Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen.
Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland nahm das Gericht das Urteil zurück, doch die Proteste dauerten an. Durch ein am Freitag gegen den konservativen Oppositionsführer Henrique Capriles verhängtes 15-jähriges Ämterverbot wurde die Krise weiter angeheizt.
Die US-Regierung zeigte sich am Montag beunruhigt über das Ämterverbot für Capriles. Das US-Aussenministerium rief Maduro auf, die Entscheidung zu «überdenken» und «sicherzustellen, dass die Venezolaner ihr Recht, ihre Volksvertreter in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, ausüben können».
Zuvor hatte die Europäische Union ihre Besorgnis über die «Eskalation der Spannungen und gewaltsamen Zusammenstösse» in Venezuela ausgedrückt.
Maduro gab bei einem Kuba-Besuch erneut den USA die Schuld an der Krise im Land. «Die Anordnung, dass es keinen Dialog in Venezuela geben soll, kam aus Washington, damit unser Land explodiert und der Weg für eine ausländische Intervention frei ist», sagte er bei einem Auftritt in Havanna.
Dort versicherten die linken Regierungen Lateinamerikas dem Maduro ihren Rückhalt. «Wir weisen die Aggressionen und Manipulationen gegen Venezuela sowie die Lügen gegen seine Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zurück», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba), der neben Venezuela Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und mehrere Karibikinselstaaten angehören.
Die Regierungsgegner im ölreichen Venezuela machen Maduro für die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise verantwortlich. Sie kämpfen für eine Volksabstimmung zu seiner Amtsenthebung. Für kommende Woche rief die Opposition zu weiteren Demonstrationen auf, Höhepunkt soll eine Grossdemonstration in Caracas am 19. April sein.
UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein rief die Konfliktparteien zur Friedfertigkeit auf.
«Wir fordern die venezolanische Regierung auf, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit zu garantieren», sagte seine Sprecherin Elizabeth Throssell am Dienstag. «Die Venezolaner sollten sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen und auf Gewalt verzichten. Zudem rufen wir die Sicherheitskräfte auf, sich an internationale Menschenrechtsstandards zu halten.»