Skandalöse Zustände, Zwangsarbeit und das EU-Rahmenabkommen

Die Sonntagspresse thematisiert Missstände auf Schweizer Bauernhöfen bei der Tierhaltung. (Symbolbild)
Die Sonntagspresse thematisiert Missstände auf Schweizer Bauernhöfen bei der Tierhaltung. (Symbolbild) © KEYSTONE/MELANIE DUCHENE
Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen: «SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»: Zahlreiche Bauern verstossen laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» gegen den Tierschutz.

So seien allein vergangenes Jahr 613 Halter von Nutztieren verurteilt worden, weil sie das Tierschutzgesetz verletzt hatten. Die Zeitungen berufen sich dabei auf die Entscheide zu skandalösen Zuständen auf Schweizer Bauernhöfen. So wurde in Zürich ein Landwirt bestraft, der 39 Rinder elend an einer Grippe verenden liess. Er habe gewusst, dass seine Tiere krank seien, stehe im Strafbefehl. Trotzdem habe er bewusst kein Tier mehr behandelt. Auch die Schweine eines Thurgauer Züchters haben leiden müssen. «Die Tränkebecken waren mit Kot gefüllt und für die Tiere unbenutzbar», hiess es. Und auf einem Luzerner Hof wurde ein Kadaver eines Schweines einfach liegengelassen, «so dass die anderen Schweine die Überreste frassen». Der Schweizer Bauernverband gibt gegenüber den Zeitungen an, es gebe eben schwarze Schafe. Man müsse aber betonen, dass die Mehrheit der Bauern gut für die Tiere sorge.

«SonntagsBlick»:

Der «SonntagsBlick» zitiert bereits aus einem Bericht der Unabhängigen Expertenkommission UEK zur Zwangsarbeit in der Schweiz, der am Montag publiziert werden soll. Die Untersuchung bringe erstmals ans Tageslicht, wie Psychiatrien, Strafanstalten und Erziehungsheime mit Privaten, Firmen und Behörden zusammengearbeitet haben. So zitieren Historiker etwa Vorfälle mit Unternehmen in Bellechasse, einer Strafanstalt im Kanton Freiburg, die Zwangsarbeiter beschäftigt hätten. Die Anstalt habe Internierte zur Arbeit entweder im eigenen Betrieb oder in Firmen ausserhalb zur Arbeit gezwungen, hiess es. Betroffen seien Firmen wie Micarna, die Fleischproduzentin der Migros, der Automatenhersteller Selecta sowie das Freiburger Elektronikunternehmen Saia. Für Knochenarbeit hätten die Betroffenen zudem lediglich ein Taschengeld erhalten. Selecta erklärte gegenüber dem «SonntagsBlick», die Angaben genauer untersuchen zu wollen. Von Micarna hiess es, man habe nie selber Zwangsarbeiter eingestellt. Die Männer hätten vielmehr unter der Auswahl, Leitung und Kontrolle der Strafanstalt in der Produktion der Micarna in Courtepin FR gearbeitet.

«NZZ am Sonntag»:

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn rät dem Schweizer Bundesrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», rasch in Sachen EU-Rahmenabkommen zu handeln und nicht in eine Negativspirale mit der Europäischen Union zu geraten. «Mein Vorschlag an die Schweizer Regierung: Jetzt nicht alles abbrechen, sondern mit den Sozialpartnern verhandeln und versuchen, dass wir noch vor November – vor dem Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission – zu einem Rahmenvertrag kommen», sagte Asselborn. Er liess zudem erkennen, dass er unglücklich über den Beschluss der EU-Kommission sei, die Börsenäquivalenz auslaufen zu lassen. Doch im Rat der Botschafter der EU-Staaten in Brüssel habe sich mittlerweile eine Mehrheit für diesen Schritt gezeigt, sagte er. Man könne aber nicht fünf Jahre lang verhandeln, nahe an einer Einigung stehen und sich dann wieder von einander entfernen, betonte der Politiker.

«SonntagsZeitung»:

Sozialminister Alain Berset soll laut der «SonntagsZeitung» am Mittwoch im Bundesrat einen kleinen Sieg feiern können. Gemäss der Zeitung wird er 700 Millionen Franken erhalten, um die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sozial abfedern zu können. Noch vor zwei Wochen habe Berset befürchtet, dass er bloss die Minimalvariante von 400 Millionen Franken erhalten würde. Sein Antrag auf 800 Millionen Franken zur Abfederung der Situation für Frauen sei dagegen ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. In zähen Verhandlungen habe er seinen Kollegen nun aber immerhin Kompensationen von 700 Millionen Franken abgerungen, hiess es.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:

Der Bund will laut den letzten Ausgaben der Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» den Zugang für Private zu Pflanzenschutzmitteln beschränken. Gemäss Schätzungen setzten nämlich nicht nur Landwirte grössere Mengen an Pestiziden ein, sondern auch Privatpersonen nutzten pro Jahr rund 100 bis 200 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln, hiess es. Laut Experten kämen aber Hobbygärtner heutzutage erschreckend einfach an sehr potente Mittel.

«SonntagsBlick»:

Der Bund hat laut dem «SonntagsBlick» für den Gebirgsfluss Rotten zwischen Brig und Bex eine Hochwasserwarnung der Stufe 2 herausgegeben. Diese gelte noch bis Montagabend. Als Grund für diese etwas merkwürdige Aktion inmitten des Sommers gibt die Zeitung die grossen Schneemengen des vergangenen Winters in Kombination mit der aktuellen Hitzewelle an. In Gebirgsflüssen wie dem Rotten im Oberwallis fliesse zur Zeit so viel Schmelzwasser ab wie noch selten. Am Freitag seien bei Brig rund 242’000 Liter Wasser pro Sekunde gemessen worden – rund doppelt so viel, wie üblich zu dieser Jahreszeit, zitierte das Blatt einen Hydrologen.

«NZZ am Sonntag»:

Der Verteidiger eines Beschuldigten im Fifa-Verfahren fordert laut der «NZZ am Sonntag», dass auch Bundesanwalt Michael Laubers Stellvertreter in den Ausstand tritt. Der Anwalt halte Laubers Ersatzmann in der Fussball Task Force für ebenfalls befangen. Lauber hatte sich wegen Entscheiden des Bundesstrafgerichts aus dem Verfahren gegen ehemalige Funktionäre des Weltfussballverbands FIFA zurückgezogen und übertrug seine bisherigen Aufgaben im Fussball-Dossier an Jacques Rayroud, einen seiner Stellvertreter. Rayroud habe aber im April den für die Verfahren gegen den Ex-FIFA-Finanzchef Markus Kattner und den ehemaligen FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke zuständigen Staatsanwalt angewiesen, die beiden Fälle einzustellen.

«SonntagsZeitung»:

Die «SonntagsZeitung» berichtet über ein schlechtes Arbeitsklima in der Ständigen Mission der Schweiz in Genf. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Berichte des Aussendepartements EDA. Mitarbeitende seien überlastet und frustriert. Zwischenmenschliche Spannungen würden zudem den Arbeitsalltag belasten. Der Visadienst befinde sich «personaltechnisch seit Jahren in der Krise», hiess es unter anderem. Mitarbeitende der Sitzstaatabteilung hatten sich gegenüber EDA-Inspektoren bereits 2007 über chronische Arbeitsüberlastung, Stress und lange Krankheitsabsenzen beklagt. Um das Arbeitsklima zu verbessern, hatte das EDA einen Coach nach Genf geschickt.

«SonntagsBlick»:

In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» hat der unlängst aus dem Verwaltungsrat des Zürcher Kulturzentrums Kosmos abgewählte Filmemacher Samir weiterhin seine Zusammenarbeit angeboten. Das Projekt Kosmos sei vor rund zehn Jahren lanciert worden und in all den Jahren sei er ja auch gut für die Kooperation gewesen. Wenn gestritten werde, müsse man sich aber auch wieder finden, betonte Samir. Zudem könne es nicht sein, dass über 40 Prozent der Aktionäre nicht im Verwaltungsrat vertreten seien, sagte er.

«SonntagsBlick»:

Ein Nazi-Netzwerk, das für den Mord eines Politikers in Deutschland verantwortlich sein soll, operiert laut dem «SonntagsBlick» ebenfalls aus der Schweiz heraus. Für die Gruppe Combat 18 diene die Schweiz als wichtiger Stützpunkt in Europa. In mehreren Kantonen hätten sich militante Anhänger zusammengeschlossen. Als Anführer agierten zwei Personen aus dem Raum Zürich – eine Italo-Schweizerin aus Wallisellen und ein Lagerist aus Kloten, schreibt das Blatt weiter.

«Le Matin Dimanche»:

«Le Matin Dimanche» berichtet, dass die Verwaltung in der Schweiz in den vergangenen Jahren deutlich aufgebläht wurde. Die Westschweizer Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie von Economiesuisse. Die Zahl der Stellen in der öffentlichen Verwaltung, also beim Bund, den Kantonen und Gemeinden, belief sich Ende 2016 auf 86’339 Vollzeitstellen. Dies seien sechs Prozent mehr als noch 2011. Auch die Gehälter hätten etwa beim Bund von durchschnittlich 108’000 Franken im Jahr 2008 um rund 13 Prozent zugelegt, hiess es. Kritik an der Untersuchung, die Auswertungsmethode sei umstritten, wies Economiesuisse mit der Begründung zurück, dass Datenprobleme auf mangelnde Transparenz des Bundes zurückzuführen seien.

(SDA)


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