Sonneblick: Kanton wehrt sich gegen Kritik

In einem Schreiben an Landammann und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt kritisiert einer der Gegner die Vorgehensweise der Regierung in Bezug auf das geplante Asyldurchgangszentum in Walzenhausen. Denn die Regierung würde die Liegenschaft bereits mieten und bezahle Mietzins, obwohl die Bewilligung für den Umbau und die Umnutzung noch gar nicht vorliegen würde. Der Anwohner verweist in seinem Schreiben darauf, dass bereits bei den Verhandlungen über den Mietvertrag klar gewesen sei, dass es Widerstand geben werde. Das Vorgehen des Kantons führe nun zu hohen Kosten für den Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Gemeinde Walzenhausen.

Landammann Weishaupt kontert

Gegen diese Vorwürfe wehrt sich Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Wie die «Appenzeller Zeitung» schreibt, erklärt er das Vorgehen der Regierung damit, dass der Regierungsrat den Mietvertrag mit der Stiftung «Sonneblick» unter dem Eindruck der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) abgeschlossen habe. Laut dem SEM werde die Zahl der Asylgesuche anhaltend hoch bleiben. Weiter habe die juristische Einschätzung der baurechtlichen Bestimmungen die Regierung dazu bewogen, den Mietvertrag auf den 1. Januar 2017 abzuschliessen.

Weishaupt schreibt in seiner schriftlichen Stellungnahme jedoch auch, dass im Hinblick auf die Betriebsnahme ein runder Tisch mit den lokalen Behördenmitgliedern und den Anwohnern stattfinden werde. Die Einberufung erfolge, sobald klar sei, dass der «Sonneblick» wie beabsichtigt genutzt werden kann.

Gemeinderat bemängelt Kommunikation

Kritik hagelt es auch von Seiten des Gemeinderates von Walzenhausen. In einem offenen Brief fordert Gemeinderatspräsident Hansruedi Bänziger den Kanton dazu auf, «den zugesagten Dialog wahrzunehmen und klar zu kommunizieren». Beim Kanton nehme man den offenen Brief und die darin geäusserte Kritik der fehlenden Dialogbereitschaft «erstaunt» und «mit Befremdung» zur Kenntnis. In seiner Stellungnahme verweist Matthias Weishaupt auf ein früheres Schreiben, wonach der Kanton den Gemeinderat am 10. Januar umfassend über die nächsten Schritte informiert habe. Auf diese Weise sei man der Forderung nach einer klaren Kommunikation nachgekommen, hält Weishaupt fest.

Der Gemeindepräsident kritisiert in seinem offenen Brief vor allem auch, dass er erst im Nachhinein von einem Treffen zwischen Polizei und Rettung mit den Feuerwehrkommandanten der Gemeinde erfahren habe. Weishaupt erwidert, dass es sich dabei um Vorbesprechungen gehandelt habe, in denen das allgemeine Sicherheitskonzept des Kantons St.Gallen den spezifischen Gegebenheiten im «Sonneblick» angepasst werde. Beschlüsse habe es jedoch keine gegeben. Im März solle das Sicherheits- und das Betriebskonzept dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Weiter scheibt Weishaupt, dass der Kanton den Behörden in Walzenhausen erneut ein persönliches Gespräch angeboten habe. Bis heute sei dieses Angebot jedoch unbeantwortet geblieben.