Sozialkommission für Vaterschaftsurlaub
Die Initiative verlangt vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Die Mehrheit der Kommission hält die Hälfte für einen «sinnvollen Kompromiss», wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 8 zu 5 Stimmen hat die SGK eine parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative beschlossen.
Vorgesehen ist ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub. Diesen soll der Vater innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt am Stück oder als Teilzeitreduktion, also auch tageweise, beziehen können. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO).
Ein Grund für den Kompromiss sind die Kosten. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub würden nach Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Nach Ansicht der SGK würde das die Wirtschaft mit zu umfangreichen zusätzlichen Abgaben belasten und Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen.
Mit dem massvollen Kompromiss eines zweiwöchigen Urlaubs hingegen würden insbesondere Kleinstbetriebe und KMU weniger stark belastet. Damit stelle der indirekte Gegenentwurf einen sozialpolitisch verträglicheren Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds dar, heisst es in der Mitteilung.
Deutlich abgelehnt hat die Kommission einen 16-wöchigen Elternurlaub, bei dem die ersten acht Wochen im Sinne des Mutterschutzes nur von der Mutter bezogen werden, während die restlichen acht Wochen wahlweise unter den Eltern aufgeteilt werden können. Die Mehrheit will den minimalen Schutz der Mütter nach der Geburt nicht in Frage stellen.
Eine Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative hat die Kommission noch nicht beschlossen. Zuerst will sie den Gegenentwurf ausarbeiten. Dafür braucht sie die Zustimmung der Nationalratskommission.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Er anerkennt zwar das Anliegen, sieht aber in erster Linie Sozialpartner, Kantone und Gemeinden in der Pflicht.
Die Initiative ist im Juni 2017 eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Sie verlangen, dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird und mindestens vier Wochen dauert.