SP befindet über Urabstimmung zur Altersreform 2020

Die Reform der Altersvorsorge habe für die SP eine derart grosse Bedeutung, dass nun eine Position durch die gesamte Parteibasis festgelegt werden solle, heisst es in der Einladung zur Delegiertenversammlung. Die Delegierten sollen deshalb über den Antrag der Geschäftsleitung entscheiden, wonach eine Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern über die Altersreform durchgeführt werden muss.

Um die Delegierten zu überzeugen, werden mit Bundesrat Alain Berset und Ständerat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner gleich zwei bedeutende Protagonisten der Rentenreform in Castione reden. Auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss wird ins Tessin reisen. Sie hat 1995 die letzte erfolgreiche AHV-Reform aufgegleist.

Ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokraten steht die Parole für die Abstimmung über das revidierte Energiegesetz am 21. Mai. Die Delegierten werden ausserdem entscheiden, ob sie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten mit unterstützen wollen.