SP-Präsi schmuggelte Klima-Plakat in Kantonsrat

Das Transparent der Demonstranten wurde vom SP-Präsidenten persönlich in den Kantonsrat geschmuggelt.
Das Transparent der Demonstranten wurde vom SP-Präsidenten persönlich in den Kantonsrat geschmuggelt. © tagblatt.ch
Er wollte den Jugendlichen nur helfen, seine Aktion wird von anderen Parteien aber scharf kritisiert: SP-Präsident und Parlamentarier Max Lemmenmeier hat ein Plakat für die Klima-Demonstranten in den Kantonsrat geschmuggelt. Diese haben daraufhin die Sitzung gestört.

Die rund 50 Jugendlichen, die im Februar im St.Galler Kantonsrat mit lautstarken Parolen und einem Plakat für den Klimaschutz demonstrierten (FM1Today berichtete), wurden bei ihrer Aktion aus der Politik unterstützt. Weil die Kantonsräte beim Eingang zum Saal keine Kontrolle über sich ergehen lassen müssen, hat SP-Präsident Max Lemmenmeier das Plakat für die Klimaschützer in den Saal geschmuggelt. «Ich wollte den jugendlichen Elan nicht bremsen», sagt Lemmenmeier zum Tagblatt.

SP-Präsident Max Lemmenmeier. (Bild: Tagblatt/Ralph Ribi)

Bereits einen Tag nach der Demonstration reichten FDP, SVP, CVP und GLP eine Interpellation ein, um die unbewilligte Demonstration nochmals aufs politische Tableau zu bringen. Die lautstark Demonstrierenden, die während 30 Minuten die Aussagen der Bürgerlichen mit Buh-Rufen quittierten, wurden erst von der Zuschauertribüne gebracht, als die Polizei drohte, einzuschreiten.

Das Präsidium des Kantonsrats hat sich der Interpellation angenommen und macht den Politikern in seiner Antwort ihre Privilegien bewusst. Würden die Politiker das Privileg, ohne Kontrolle in den Kantonsratssaal gelassen zu werden, ausnützen, müsse man darüber nachdenken, dieses Privileg abzuschaffen und auch für die Politiker eine Kontrolle beim Eingang einführen, schreibt das Präsidium gemäss Tagblatt.

(red.)


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