Staatssekretärin fliegt am Sonntag nach Saudi-Arabien

Finanz-, Wirtschafts- und Menschenrechtsexperten werden die Diplomatin begleiten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.

Die politischen Konsultationen finden seit 2012 jedes Jahr statt, erklärte EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Sie böten Gelegenheit, über alle bilateralen Fragen sowie globale und regionale Themen zu sprechen.

Der Besuch findet unter besonderen Umständen statt. Am 26. Juni hatte das EDA Pilatus verboten, in Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten Support-Tätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 auszuüben. Pilatus bot dort technischen Support, Ersatzteilmanagement, Problembehebung, Simulatoren und andere Dienste an.

Diese Tätigkeiten seien eine logistische Dienstleistung für Streitkräfte, befand das EDA. Und damit würden sie dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), dem sogenannten Söldnergesetz, widersprechen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des Departements, weil Pilatus die Tätigkeiten nicht korrekt angemeldet haben soll. Pilatus legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Saudi-Arabien und die Emirate sind seit mehreren Jahren am blutigen Bürgerkrieg in Jemen beteiligt.