SVP-Manifest gegen Gleichmacherei

29.06.2019, 06:56 Uhr
· Online seit 29.06.2019, 05:00 Uhr
Die SVP und die CVP treffen sich heute in der Westschweiz zu ihren Delegiertenversammlungen. In Orbe VD will die SVP ein Manifest gegen «linke Umverteilerei» absegnen lassen, in Freiburg lanciert die CVP an ihrem Sommerparteitag den Wahlkampf.
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Mit der Botschaft der Integration, des Ausgleichs und des Zusammenhalts und ihren über 500 Kandidierenden will die CVP im Oktober erfolgreich sein. In diesem Jahr spiele die CVP für den Zusammenhalt der Schweiz und die Konkordanz als «einzige staatstragende Volkspartei» eine wichtige Rolle, heisst es in der von Parteipräsident Gerhard Pfister unterzeichneten Einladung zum Sommerparteitag.

Dieser ist ausdrücklich und ausschliesslich den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Botschafterinnen und Botschaftern gewidmet. Letztere weibeln bereits seit Anfang Jahr, um die Werte und die Botschaft der Partei unter das Volk zu bringen. Die Partei fokussiert sich in ihrer Kampagne auf die sechs Themen Gesundheit, Europa, Klima, Wirtschaft, Sozialversicherungen und Migration.

Pfister, seit drei Jahren in dieser Funktion, wird in einer programmatischen Rede eine Bilanz zu seiner bisherigen Amtszeit sowie eine Legislaturbilanz ziehen und die - trotz schrumpfender Wähleranteile - weiterhin «gestaltende Kraft» der CVP beleuchten.

Gemäss Umfragen wird die CVP am 20. Oktober zu den Verliererinnen der eidgenössischen Wahlen gehören. Der Partei werden aktuell Verluste von 1,3 Prozentpunkten (Tamedia-Umfrage von Ende Mai) beziehungsweise 1,0 Prozentpunkten (SRG-Wahlbarometer von Anfang Juni) vorausgesagt. Diese Verluste liegen allerdings innerhalb der statistischen Unschärfe.

Die CVP mit ihren voraussichtlich rund 10,5 Prozent Wähleranteil sieht sich durch die Grünen bedrängt, welche im Herbst erstmals die 10-Prozent-Marke knacken könnten.

Die CVP stellt rund einen Viertel aller Exekutivmitglieder in den Kantonen, besetzt 16 Prozent aller Sitze in den Kantonsparlamenten und ist im Ständerat mit 14 Mitgliedern vertreten, was einem Anteil von 30 Prozent entspricht.

Unter dem Motto «Verantwortungslose Linke verknechten den Mittelstand» steht die Delegiertenversammlung der SVP in Orbe VD. Im Zentrum steht die Verabschiedung eines Manifests zur «Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken».

Derzeit holten die SP und die Grünen dem Mittelstand und Familien mit kleinerem Einkommen das Steuergeld mit Öko-Themen aus der Tasche, so SVP-Präsident Albert Rösti in der Einladung an die Delegierten. Die Ökopolitik koste einen Familienhaushalt schnell einmal mehrere tausend Franken im Jahr.

Weitere Themen an der SVP-Delegiertenversammlung sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, die «Fehlkonstruktion EU» und die Zuwanderungspolitik.

veröffentlicht: 29. Juni 2019 05:00
aktualisiert: 29. Juni 2019 06:56
Quelle: SDA

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