Swissmem-Präsident Hess will «kreative» Lösung

Hess betonte in einem Interview mit den Tamedia-Medien vom Samstag, dass «niemand» den Lohnschutz in den flankierenden Massnahmen aushöhlen wolle. «Der Bundesrat will das nicht, die Arbeitgeber wollen das nicht und auch die Kantone nicht. Es geht einzig darum, uns beim Lohnschutz in der Umsetzung mit einfacheren, weniger bürokratischen Verfahren der EU anzunähern, damit sie einlenkt», so Hess.

Beim Lohnschutz geht es in der öffentlichen Diskussion bisher in erster Linie um eine mögliche Änderung der sogenannten 8-Tage-Regel. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen.

Für Hess ist die «Differenz» mit dem EU-Lohnschutz «überwindbar». «Im Zeitalter von Apps sollte eine kürzere Anmeldefrist doch möglich sein, beispielsweise auf vier Tage», so Hess. Das sei machbar, wenn Bund und Kantone die Zusammenarbeit verbesserten. Der Prozess könne effizienter, schneller werden, ohne am Lohnschutz zu rütteln.

Es sei «ärgerlich», wenn die Gewerkschaften und Teile der SP, die den bilateralen Weg bisher immer unterstützt hätten, jetzt nicht bereit seien, «ein konstruktives Gespräch zu führen», sagte Hess.

Vor zehn Tagen hatten die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse einen Gesprächsboykott angekündigt und den freisinnigen Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis vorgeworfen, den Lohnschutz in der Schweiz zur Disposition zu stellen.

Laut Hess geht es bei den Gesprächen aber nur darum, auszuloten, wie «viel Spielraum die Schweiz» beim Lohnschutz habe und «wie sie ihn kreativ nutzen» könne. Die EU bewege sich beim Lohnschutz mit einem verschärften Entsendegesetz auf die Schweiz zu. Die Verfahren seien unterschiedlich.

Die Wirtschaft will, wie Hess erneut betonte, das Rahmenabkommen mit der EU. Sie brauche Klarheit. «Jetzt sollte zu Ende verhandelt werden, damit der Bundesrat im Herbst eine Vorlage auf den Tisch bringen kann, über die wir in der Schweiz diskutieren und allenfalls auch abstimmen können», erklärte Hess.

Nur wenn das Abkommen vorliege, könne man im Wahljahr 2019 den Polemiken der Gegner sachlich Punkt für Punkt entgegnen, «und zwar schwarz auf weiss und ohne heikle Fragen auszuklammern».

Das Ziel sei es, das Verhältnis zur EU, dem grössten Handelspartner der Schweiz, langfristig auf eine tragfähige, verlässliche Basis zu stellen. Der Präsident des Branchenverbandes erinnerte daran, dass 61 Prozent der Exporte der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in die EU gehen.

Mit einer Verweigerungshaltung laufe die Schweiz Gefahr, dass diese der EU in den falschen Hals gerate und die EU die Schweiz mit Nadelstichen traktieren werde. Laut Hess wäre es beispielsweise für den Finanzplatz katastrophal, wenn ausländische Börsenhändler keine Schweizer Wertpapiere mehr an der Schweizer Börse kaufen könnten.