Tausende Anwälte protestieren gegen Auslieferungsgesetz

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben tausende Anwälte gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben tausende Anwälte gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert. © KEYSTONE/AP/KIN CHEUNG
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben am Donnerstag tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert.

Schweigend marschierten sie vom Berufungsgericht zum Regierungssitz, wo sie drei Schweigeminuten abhielten. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich zwischen 2500 und 3000 Anwälte an der Protestaktion.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Das Vorhaben hatte zu einigen der grössten Proteste der vergangenen Jahre in der früheren britischen Kronkolonie geführt. In dieser Woche nahm die Kritik weiter zu. Die Kritiker befürchten, dass Menschen unter dem neuen Gesetz künftig Chinas undurchsichtigem und politisiertem Gerichtssystem ausgeliefert werden.

«Wenn die Vorlage Gesetz wird, können wir nicht mehr für die Sicherheit von irgendwem garantieren, der in Hongkong lebt oder arbeitet oder auch nur durchreist», sagte der Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist Martin Lee. Kritik kam auch vom letzten britischen Gouverneur Hongkongs, Chris Patten. Er sprach von einem «schrecklichen Schlag» für den Ruf der Finanzmetropole.

(SDA)


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