Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord
Trump sagte am Montag im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation, er werde eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.
Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Hinrichtungen müssten «schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung» geschehen.
Ausdrücklich stellte sich Trump in der Ansprache gegen Vorstellungen von einer Überlegenheit der Weissen. «Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden», sagte er. «Für Hass ist kein Platz in Amerika.» Trump machte das Internet und Online-Netzwerke für eine Radikalisierung der Gesellschaft mitverantwortlich. Die USA müssten gegen die Kultur der Gewalt vorgehen. Dazu gehörten Computerspiele, die Gewalt feiern.
Prominente Demokraten beschuldigen Trump, er ebne mit seiner eigenen Rhetorik den Weg für Hassverbrechen wie jenes in El Paso. Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. In diesem Zusammenhang sprach er selbst öfter von einer «Invasion». Seit längerem werfen ihm Kritiker vor, mit seiner aggressiven Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern.
Trump bot den oppositionellen Demokraten derweil Verschärfungen im Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform. Republikaner und Demokraten sollten sich auf «harte Hintergrundüberprüfungen» für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump am Montag vor seiner Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio im Onlinedienst Twitter.
Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden «tragischen Ereignissen» von El Paso und Dayton müsse «etwas Gutes, wenn nicht etwas Grossartiges», hervorgehen. Verschärfungen im Waffenrecht könnten «vielleicht» mit der «dringend benötigten Einwanderungsreform» verknüpft werden.
Bereits am Sonntag hatte Trump beteuert, Hass habe «keinen Platz in unserem Land». Er machte zugleich Geisteskrankheiten für die jüngsten Bluttaten mitverantwortlich. Seitens der Ermittler wurden solche Angaben zunächst nicht bestätigt.
Die Motive des mutmasslichen Täters von Dayton (Ohio) - der erschossen wurde - sind weiter unklar. Bei dieser Tat starben neun Menschen. Der Schütze hatte laut Polizeiangaben bis zu 250 Schuss Munition bei sich. Ohne das Einschreiten der Sicherheitskräfte innerhalb von Sekunden hätte ein noch grösseres Blutbad gedroht, erklärte Polizeichef Richard Biehl am Montag vor Journalisten.
Der mutmassliche Täter von El Paso (Texas) - ein 21-jähriger Weisser - hatte sich der Polizei ergeben. Die Ermittler prüfen einen rassistischen Hintergrund, unter den Opfern sind mehrere Mexikaner. Die Zahl der Todesopfer des Massakers in El Paso stieg lau Polizei derweil auf 22.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird.
Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.
Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Massaker in El Paso mit mindestens 22 Toten «auf das Schärfste». Auch der Angriff mit einer Schusswaffe in Dayton am Wochenende nur wenige Stunden danach mit mindestens neun Toten habe bei ihm «Schock und Wut» ausgelöst, sagte Guterres am Montag in New York laut Mitteilung.
Seit Jahresanfang hat es laut einer Statistik der Organisation Gun Violence Archive in den USA mehr als 250 sogenannte «Mass Shootings» gegeben, also Fälle, bei denen mindestens vier Menschen durch Schusswaffengewalt verletzt oder getötet wurden. Rechnerisch ist das mehr als ein solcher Fall pro Tag.