Hongkong lässt Protest-Anführer von 2014 frei - Neue Demos geplant

Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet rund 12'500 Franken am Donnerstag nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er darf jedoch Hongkong nicht verlassen. Tai liess offen, ob er an neuen Protesten teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: «Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen.»

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die erneuten Proteste in Hongkong gegen die Regierung übersteigen mittlerweile das Ausmass der «Regenschirm-Proteste» von 2014.

Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstössen mit der Polizei.

Am Donnerstag normalisierte sich die Lage nach und nach. Es gab zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Sitzblockaden oder sonstigen Protesten. Der Airport hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

US-Präsident Donald Trump legte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag nahe, sich mit den Demonstranten zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das «Hongkong-Problem» ein «glückliches» Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump auf Twitter.

Er verbreitete dabei noch einmal eine Nachricht vom Vortag weiter, in der er erklärt hatte, dass er Xi sehr gut kenne. «Ich habe null Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann.» Diese Nachricht hatte Trump mit den Worten geschlossen: «Persönliches Treffen?». Das war so interpretiert worden, dass er Xi ein bilaterales Treffen in Aussicht stellte.

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. «Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, ... wird die Zentralregierung nicht da sitzen und zuschauen», sagte der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, vor Journalisten am Donnerstag.

Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte im ZDF, es müssten notwendige Massnahmen ergriffen werden, «um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen». Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.

Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren. In Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, probten Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei einen Einsatz.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte die Demonstranten in Hongkong für «ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen». Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian forderte die Konfliktparteien Hongkongs auf, den Dialog für eine friedliche Lösung wieder aufzunehmen.

«Das Grundgesetz von Hongkong und der Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« garantieren die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Autonomie der Justiz, die für die Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs von wesentlicher Bedeutung sind», erklärte Le Drian.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.