Türkei verabschiedet umstrittene Gesetzesänderung

Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem.

Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden.

Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen.

Die Parlamentswahlen finden im November 2019 gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt. Damit ist die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich dann erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen.

Aus Sicht der Mitte-Links Partei CHP und der pro-kurdischen HDP will Erdogan mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Präsidentschaftskandidatur sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, warf der AKP und der MHP vor, mit der Gesetzesänderung den Willen des Volkes zu missachten.