US-Regierung stellt Plan für Investitionen für Palästinenser vor
Ziel sei es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser in diesem Zeitraum zu verdoppeln, teilte die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Samstag mit. Damit gab sie erstmals Details zum wirtschaftlichen Teil des Friedensplans preis.
Eine führende Vertreterin der Palästinenser lehnte den Vorstoss umgehend ab. Die Palästinenser fordern eine politische Lösung des Nahost-Konflikts, ein Ende der israelischen Besatzung und einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem.
Der seit Langem mit Spannung erwartete Friedensplan schlägt eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Gazastreifen und Westjordanland könnten sich «grundlegend wandeln» und «ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufschlagen», hiess es in dem Plan «Frieden zum Wohlstand», den das Weisse Haus veröffentlichte.
Veröffentlichung mehrfach verschoben
Die Friedensinitiative habe Potenzial, die kriselnde palästinensische Wirtschaft auf Kurs zu bringen, die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu drücken und die Armutsrate zu halbieren. Geld müsse jedoch von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden, um Korruption zu verhindern, hiess es weiter. Dieser Passus könnte die Palästinenser verärgern.
Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben. Der wirtschaftliche Teil soll am Dienstag und am Mittwoch bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden. Die Palästinenserführung will die Konferenz allerdings boykottieren. Sie kritisiert Trumps Regierung als parteiisch und pro-israelisch.
Hanan Aschrawi weist US-Plan zurück
Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der «Diebstahl unseres Landes durch Israel» gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. «Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen.»
Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von «zwei Staaten» die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.