US-Senat gibt grünes Licht für Trumps Richter-Kandidaten

07.04.2017, 18:55 Uhr

· Online seit 07.04.2017, 18:32 Uhr

Der US-Senat hat dem umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche Zustimmung erteilt. Beim finalen Votum über die Nominierung stimmten am Freitag in Washington 54 Senatoren für Richter Neil Gorsuch und 45 gegen ihn.

Blick auf den Supreme Court in Washington. Der US-Senat hat den als sehr konservativ geltenden Richter Neil Gorsuch als künftiges Mitglied des Obersten Gerichtshofes bestätigt. Die Demokraten konnten die Personalie nicht mehr blockieren - der Senat hatte tags zuvor die Bestätigungsregeln geändert.

Bildquelle: Keystone/EPA/MICHAEL REYNOLDS

Blick auf den Supreme Court in Washington. Der US-Senat hat den als sehr konservativ geltenden Richter Neil Gorsuch als künftiges Mitglied des Obersten Gerichtshofes bestätigt. Die Demokraten konnten die Personalie nicht mehr blockieren - der Senat hatte tags zuvor die Bestätigungsregeln geändert.

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Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich erbitterten Widerstand gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet. Sie stimmten fast geschlossen gegen den 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter. Die Opposition verfügt in der Kongresskammer über 48 Sitze.

Um die Beförderung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter.

Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort.