Keine Zusammenarbeit zwischen USA und Saudi-Arabien

So lautete es in einer am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat verabschiedeten parteiübergreifenden Resolution. 54 Senatoren stimmten für den Text, darunter auch sieben Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei. 46 Senatoren votierten dagegen.

Der Text fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den Text abstimmen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte.

Trump hatte bereits im Vorfeld damit gedroht, ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Das Weisse Haus warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen Washingtons mit anderen Staaten in der Region sowie vor Einschränkungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Bisher lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Hintergrund des Votums ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es grosse Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern - über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden waren oder davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stiess.