Huawei-Finanzchefin drohen in den USA bis zu 30 Jahren Haft
Ein Rechtsvertreter der kanadischen Regierung sagte am Freitag bei einer gerichtlichen Anhörung in Vancouver, die US-Justiz werfe Meng Wanzhou betrügerischen Verstoss gegen Iran-Sanktionen der USA vor. Dafür drohe ihr eine mehr als 30-jährige Haftstrafe.
US-Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, sagte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver.
Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und Skycom verschleiert haben. Die Firma aus Hongkong habe trotz eines bestehenden Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekom-Anbieter gemacht.
Meng habe Banken verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelt. Darin bestehe der Betrugsvorwurf gegen sie, erklärte der Anwalt.
Meng war bei der Anhörung in der westkanadischen Stadt anwesend. Ihre Festnahme auf Betreiben der USA hat weltweit Ängste vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China ausgelöst.
Die 46-Jährige ist die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei. Sie war am vergangenen Samstag in Vancouver bei einer Zwischenlandung auf dem Weg von Hongkong nach Mexiko festgenommen worden. Das Justizministerium in Washington strebt ihre Auslieferung an.
Nach Angaben des kanadischen Regierungsvertreters wirft die US-Justiz der Huawei-Finanzchefin eine «Verschwörung zum Betrug» an mehreren Finanzinstitutionen vor. Sie habe persönlich gegenüber US-Banken geleugnet, dass die Firma SkyCom etwas mit Huawei zu tun habe - obwohl es sich bei SkyCom um einen Huawei-Ableger handle. SkyCom soll den Angaben zufolge in den Jahren 2009 bis 2014 gegen die Iran-Sanktionen verstossen haben.
Bei der Anhörung ging es um einen Antrag Mengs, gegen Kaution auf freien Fuss zu kommen. Der Rechtsvertreter der kanadischen Regierung forderte vom Gericht, diesen Antrag abzuschmettern, weil bei Meng Fluchtgefahr bestehe. Die Entscheidung über ihre mögliche Auslieferung in die USA könnte sich monatelang hinziehen.
Der US-Sender CNN zitierte einen anonymen US-Regierungsvertreter mit der Äusserung, dass Washington die Festnahme Mengs als Hebel sehe, um Druck in den Handelsgesprächen mit Peking auszuüben. Der Handelsberater im Weissen Haus, Peter Navarro, bestritt dies jedoch. Präsident Donald Trump schrieb unterdessen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Handelsgespräche mit Peking liefen «sehr gut», auf den Fall Meng ging er nicht ein.
Zusätzliche Brisanz gewann ihre Festnahme dadurch, dass sie am selben Tag erfolgt war, an dem Trump mit dem chinesischen Staatschefs Xi Jinping am Rande des G20-Staatengipfels in Buenos Aires eine 90-tägige Waffenpause im Handelskonflikt vereinbart hatte. Nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater John Bolton war das Weisse Haus vorab über die geplante Festnahme informiert. Bolton sagte jedoch, er wisse nicht, ob auch Trump selbst darüber im Bilde gewesen sei.
Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert. Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr «Fehlverhalten sofort zu korrigieren» und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde «alle Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen».
Huawei ist ein Schlüsselkonzern für das chinesische Bestreben, zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Der Konzern ist bereits jetzt hinter Samsung und vor Apple der zweitgrösste Smartphone-Hersteller der Welt.
In vielen Ländern wird Huawei allerdings eine zu grosse Nähe zur chinesischen Führung und zu den dortigen Sicherheits- und Geheimdiensten vorgeworfen. Die Vorbehalte gegen Huawei wurden am Freitag von der EU-Kommission unterstrichen.
«Sollten wir uns wegen Huawei oder anderer chinesischer Unternehmen Sorgen machen?», fragte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip in Brüssel. «Ja, ich denke, wir sollten besorgt sein.» Denn die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten «mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten». Ihre Erzeugnisse könnten dann «Hintertüren» bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten.