USA werfen Israel Torpedierung des Friedensprozesses vor

Diese Bauvorhaben seien «der jüngste Schritt in einem anscheinend systematischen Prozess der Landbeschlagnahmungen, Siedlungsausweitungen und Legalisierung von Aussenposten, der die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung fundamental untergräbt», sagte Aussenministeriumssprecher John Kirby in Washington. Die USA lehnten derartige Schritte ab, weil sie «der Sache des Friedens ganz generell entgegenlaufen».

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten zuvor den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem genehmigt.

Mit dem Schritt erlaubte die israelische Regierung die Ausweitung der Siedleraktivitäten nur wenige Tage, nachdem auch das Nahost-Quartett diese Politik als eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess bezeichnet hatte.