Von der Leyen skizziert im EU-Parlament ihre politischen Leitlinien
Die deutsche CDU-Politikerin war in der vergangenen Woche überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin muss jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses will nach bisherigem Stand am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Da die Mehrheit aber noch nicht sicher ist, warb von der Leyen in Brüssel um die Unterstützung der Abgeordneten der grossen Fraktionen.
Beim Klimaschutz etwa kündigte von der Leyen an, Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Für die Zeit bis 2030 forderte sie mehr Ehrgeiz, legte sich aber nicht weiter fest.
In Sachen Migration will die deutsche Politikerin sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht, sagte sie.
Sie sprach sich ausserdem dafür aus, Pläne für eine «Armee der Europäer» voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: «Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.» In der Aussenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.
Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone, letzterer gehört auch die Schweiz an, sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete sie als leuchtendes Beispiel: «Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen.»
Den vorliegenden Brexit-Vertrag mit Grossbritannien nannte von der Leyen gut. Wichtig sei, dass die Briten sich nun sortierten. Zugleich sagte sie, sie hoffe immer noch auf den Verbleib der Briten in der EU. Falls es dennoch zum britischen EU-Austritt komme, sei eine gute Beziehung zwischen Grossbritannien und der Staatengemeinschaft entscheidend. Sie betonte auch die Bedeutung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland.
In Teilen des Parlaments gibt es Widerstand gegen die Wahl von der Leyens. Dies liegt vor allem daran, dass sie nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Europawahlkampf angetreten war. Eine Mehrheit des EU-Parlaments hatte sich eigentlich darauf festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen.
Von der Leyen kündigte nun an, sich für ein neues Spitzenkandidatenmodell starkmachen zu wollen. Es brauche ein Modell, das sowohl vom Parlament als auch von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.
Die Liberalen legten sich nach der Anhörung noch nicht fest, ob sie für von der Leyen stimmen wollen. Auch die Sozialdemokraten hielten sich ihre Zustimmung für die CDU-Politikerin weiter offen.
«Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen», kündigte Fraktionschefin Iratxe García Pérez nach ihrem Treffen mit von der Leyen an. Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament lehnten die Wahl von der Leyens bislang ab.
Die Grünen wurden deutlich: Ursula von der Leyen sei einfach keine Kommissionspräsidentin, die die Fraktion unterstützen könne, sagte Co-Fraktionschef Philippe Lamberts.