EU-Parlament wählt Sozialdemokraten Sassoli zum Präsidenten

Sassoli, ein 63-jähriger Journalist aus Florenz, hatte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt. Nötig waren mindestens 334 Stimmen.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.

Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: «Dies ist ein freies und autonomes Parlament», sagte der Italiener.

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. «Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt.» Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen.

«Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen.», sagte der Italiener weiter. «Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut.»

In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.

Sie muss vom EU-Parlament noch bestätigt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die konservative Politikerin der CDU will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Strassburg um Unterstützung werben.

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach aussen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur EVP gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.