EU-Gipfel soll Frage der Spitzenposten klären

An einem Sondergipfel am 30. Juni wollen sich die EU-Chefs auf neuen EU-Kommissionspräsidenten einigen. Das haben sie in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in Brüssel beschlossen.
An einem Sondergipfel am 30. Juni wollen sich die EU-Chefs auf neuen EU-Kommissionspräsidenten einigen. Das haben sie in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in Brüssel beschlossen. © KEYSTONE/AP EPA Pool/STEPHANIE LECOCQ
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag in Brüssel nicht auf einen neuen EU-Kommissionspräsidenten einigen können. Daher werden sich die EU-Chefs an einem Sondergipfel am 30. Juni erneut treffen.

Keiner der Spitzenkandidaten erreichte unter den EU-Chefs eine Mehrheit. Das sei ein «Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll nun kommende Woche mit dem EU-Parlament einen Ausweg aus der Sackgasse suchen.

Sowohl Merkel wie auch Tusk schlossen nicht aus, dass Manfred Weber doch noch eine Chance hat, der erste deutsche Kommissionspräsident seit mehr als 50 Jahren zu werden. «Heute ist es zu früh, um sich auf Namen und Posten festzulegen», sagte Tusk.

Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, alle Namen seien noch auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der stets gegen Weber war und auch das Spitzenkandidaten-Modell ablehnt, machte aber deutlich, dass er neue Namen will.

Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Die Staats- und Regierungschefs haben das Nominierungsrecht, doch das EU-Parlament muss den Kommissionschef wählen. In beiden Gremien sind also Mehrheiten nötig.

Merkel unterstützt den CSU-Politiker Weber aus Bayern. Macron und andere Regierungschefs stellen sich mit der Begründung gegen den deutschen Politiker, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Weber ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, hat aber keine Regierungserfahrung.

Weber hatte im EU-Parlament mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung verhandelt, die ihm eine Mehrheit sichern sollte. Doch hatten Sozialdemokraten und Liberale Weber am Donnerstag bedeutet, dass sie ihn nicht unterstützen. Die EVP will ihrerseits keinen der Konkurrenten mitwählen.

Merkel drang ihrerseits beim EU-Gipfel auf eine gemeinsame Lösung mit dem EU-Parlament. Es hätte keinen Sinn, wenn der Rat jemanden nominierte, der später im Parlament durchfiele. Deshalb werde Tusk nun sehr schnell erneut Konsultationen mit den Fraktionen aufnehmen und ein Paket «mit ausgewogenen Kräfteverhältnissen schnüren». Merkel beschrieb die Personaldiskussion beim Gipfel als intensiv.

Macron sagte, ihn überrasche der Ausgang des Abends nicht, und er werte die ausgebliebene Einigung auch nicht als Niederlage. Er spielte damit darauf an, dass er ohnehin immer dafür plädiert habe, nicht nur Europawahl-Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge in Betracht zu ziehen.

Unterstützung erhielt Macron vom luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel. Auch er wies die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionschef werden dürfe. Er sei «von Anfang an nicht begeistert» von diesem Ansatz gewesen, sagte er. Für ihn sei es kein demokratisches und transparentes Verfahren, wenn Spitzenkandidaten europäischer Parteien nicht länderübergreifend auf den Wahllisten stünden und gewählt werden könnten.

Es müsse nun ein Kandidat gefunden werden, der wirklich eine Mehrheit bei den Staats- und Regierungschefs und im EU-Parlament finden könne, sagte Bettel weiter. Er warnte vor einer «Reise nach Jerusalem»: Dies sei kein «Spiel, wo man immer einen Stuhl wegnimmt und der letzte, der bleibt, wird es.»

In diesem Personen-Poker geht es nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten, die zwar bei der aktuellen Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten eine Rolle spielen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ernannt werden.

Dabei handelt es sich um den EU-Ratspräsidenten, den Präsidenten des EU-Parlaments, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie den Posten der EU-Aussenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

(SDA)


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