17 Tote bei schweren Unruhen im Iran – Aktionen in der Schweiz geplant

Nähere Details wurden nicht genannt. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Einschränkungen des Internets

In zahlreichen Städten lieferten sich Demonstranten in der Nacht zum Donnerstag erneut Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die laut Augenzeugen nach einer massiven Einschränkung des Internets mit Härte vorgingen. Auf Videos, die nicht verifiziert werden konnten, wird von Schüssen mit scharfer Munition berichtet.

Insbesondere mobile Netzwerke sind weitgehend abgeschaltet. Auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke wurde gesperrt. Einige reichweitenstarke iranische Nachrichtenportale, die über die Proteste berichtet hatten, waren im Ausland nicht mehr erreichbar. Auf den Webseiten der staatlichen Medien wurden die Demonstrationen wenig thematisiert. Die Regierung ihrerseits rief zu Gegendemonstrationen nach dem Freitagsgebet auf.

Kleidungsvorschriften stossen aus Widerstand

Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

Christiane Amanpour, langjährige Korrespondentin des US-Senders CNN berichtete, dass sie ein Interview mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi am Rande der UN-Vollversammlung in New York geplant hatte. Raisi sei aber nicht zum vereinbarten Termin erschienen. Stattdessen sei ein Mitarbeiter Raisis 40 Minuten später gekommen und habe gesagt, der Präsident schlage vor, dass sie (Amanpour) ein Kopftuch trage. Sie habe dies abgelehnt, twitterte Amanpour. Kein iranischer Präsident zuvor habe das Tragen eines Kopftuches verlangt, wenn er ausserhalb des Irans interviewt worden sei. Der Mitarbeiter Raisis habe erklärt, das Kopftuch sei eine Frage des Respekts und habe auf die Lage im Iran hingewiesen.

Solidarität in der Schweiz

In mehreren Ländern sind Solidaritätsbekundungen mit den Demonstrierenden laut geworden. In der Schweiz will SP-Nationalrätin Min Li Marti vom Bundesrat wissen, wie er die Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran beurteilt und was er zu tun gedenkt, um die Aktivisten zu stärken. Ihr Parteikollege Cédric Wermuth gab seiner Solidarität mit den Demonstrierenden auf Twitter Ausdruck.

Für den kommenden Samstag sind Kundgebungen in Bern und Zürich geplant, wie die SP Schweiz auf Anfrage bestätigt. In Bern soll vor der iranischen Botschaft, in Zürich am Stauffacher gegen die Repression im Iran und im Gedenken an Mahsa Amini protestiert werden.

(osc)