Irak

30 Tote bei Protesten - Premier gibt Demonstranten Recht

4. Oktober 2019, 05:42 Uhr
Bei den gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten auf mehr als 30 gestiegen. Regierungschef Abdel Abdel Mahdi hatte die Forderungen der Demonstranten zuvor als berechtigt bezeichnet.

Demonstranten und Sicherheitskräfte haben sich am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bagdad erneut Strassenschlachten geliefert, wie ein AFP-Fotograf vor Ort berichtete. Polizisten und Soldaten feuerten mit scharfer Munition. Auch in einigen Städten im Süden des Landes gab es wieder gewaltsame Zusammenstösse.

Nach tagelangen wütenden Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hatte die Regierung die Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" anerkannt.

Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es "keine Zauberformel", um alle Probleme zu lösen", sagte Regierungschef Adel Abdel Mahdi in der Nacht zum Freitag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, dass benachteiligten Familien geholfen werden solle.

"Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Gehalt hat, Gehälter geben, um Gerechtigkeit zu erreichen", sagte er. Er forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, friedliche Proteste nicht in Chaos abgleiten zu lassen.

Gewalt gegen Demonstranten

Seit Beginn der Proteste am Dienstag ist die Polizei mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei kamen 30 Menschen ums Leben, fast 1500 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission am Donnerstag mitteilte. Unter den Toten waren demnach 23 Zivilisten sowie zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Angeführt werden die Demonstrationen vor allem von jungen Männern. Sie blockierten in der Hauptstadt Bagdad Strassen und zündeten Autoreifen an.

In mehreren Provinzen stürmten sie Gebäude und legten Feuer. Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Teilweise kam es zu Zusammenstössen.

Ministerpräsident Mahdi verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Die Lage in der Hauptstadt war am Donnerstag weitgehend ruhig, Proteste wurden aus anderen Städten gemeldet.

Korruption und politischer Stillstand

Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die schlechte Wirtschaftslage und den politischen Stillstand. Viele Menschen im Irak klagen über die vernachlässigte Infrastruktur sowie über die Arbeitslosigkeit.

So gehört der Irak zu den Öl-reichsten Ländern der Welt, leidet aber unter anderem unter einem akuten Energiemangel. Vor allem in den heissen Sommermonaten mit Temperaturen bis zu 50 Grad fällt regelmässig der Strom aus.

Der Irak kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. 2014 überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) grosse Teile des Landes und errichtete dort eine brutale Herrschaft.

Mittlerweile sind die Extremisten militärisch besiegt, Zellen bleiben aber aktiv. Nach dem langen Kampf gegen den IS sind vor allem im Norden und Westen des Iraks viele Städte zerstört. Der Aufbau geht nur langsam voran.

Kein Vertrauen in die Politiker

Kritiker werfen den führenden Politikern seit Jahren vor, sie nutzten ihre Positionen vor allem dazu, sich ihre eigenen Taschen und die ihrer Klientel zu füllen. Im Anti-Korruption-Index der Organisation Transparency International steht der Irak auf Platz 168 von 180 Ländern.

Anders als in vielen früheren Demonstrationen sehen Beobachter diesmal keine politischen Parteien hinter den Protesten. Die Demonstranten seien überzeugt, dass nur ein grundlegender Umbau des politischen Systems die Korruption beenden können, schrieb der Analyst Ihsan Al-Schamari von der Universität Bagdad auf Twitter. Sie glaubten nicht, dass die politische Elite fähig zu Lösungen sei.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Oktober 2019 05:40
aktualisiert: 4. Oktober 2019 05:42