30'000 demonstrieren gegen Polizeigesetz

Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer der Grossdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen «massiven Angriff» auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschliesst.

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine «unendliche Haft» ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnte das Gesetzesvorhaben ab. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte», sagte Reiter der «Augsburger Allgemeinen» laut Vorabmeldung. Reiter erwartet demnach zudem, dass das Gesetz bei einer Verfassungsklage scheitern wird. «Ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird.»

Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung, der Polizei in Bayern deutlich mehr Befugnisse zu geben, als überzogen. «Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen.» Er glaube nicht, dass solche gesetzlich verankerten Befugnisse wirklich notwendig seien - «jedenfalls nicht in München und für die örtliche Polizei».

Reiter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bayerische Landeshauptstadt die sicherste Grossstadt Europas sei. «Wir haben gerade den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen», sagte er.