Abstimmung über Shutdown-Ende

23. Januar 2019, 06:09 Uhr
Essensausgabe bei einer Non-Profit-Organisation in Washington für Betroffene der Zwangsschliessung von Teilen der US-Verwaltung.
Essensausgabe bei einer Non-Profit-Organisation in Washington für Betroffene der Zwangsschliessung von Teilen der US-Verwaltung.
© KEYSTONE/AP/ANDREW HARNIK
Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat.

Den von Mitch McConnell und Chuck Schumer vorgeschlagenen Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800'000 Bundesbedienstete betroffen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 23. Januar 2019 00:56
aktualisiert: 23. Januar 2019 06:09