AfD-Kreis erhielt Geld auch aus Belgien

Dabei ging es um eine Geldsumme von 150'000 Euro, wie die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mitteilte. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

Die Spende habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. «Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von »Stichting Identiteit Europa« nicht anzunehmen. Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender», erklärte die Partei.

Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz bekanntgegeben, sie strebe ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit.