AfD-Spendenaffäre spitzt sich zu
Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Grossspende erhalten habe - von einer ausländischen Stiftung in den Niederlanden.
Demnach ging es um 150'000 Euro, die mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien.
Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt.
Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50'000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal.
Aber wer steckt hinter dem Geld? Die niederländische Stiftung «Identiteit Europa» bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150'000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung «NRC Handelsblad». Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität.
Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber «fast umgehend» zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.
Die AfD hatte in der Pressemitteilung zunächst geschrieben, die «Stichting Identiteit Europa» sei «anscheinend eine belgische Stiftung». Später korrigierte die Partei ihre Angaben.
Weidel äusserte sich am Donnerstag nicht öffentlich. Ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der «Bild» auf die Frage, ob Weidel noch im Amt zu halten sei: «Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion.» Nach Informationen der Zeitung gibt es Abgeordnete, die einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes stellen wollen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz betonte, sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, wolle man auch zu dieser Spende Ermittlungen anstreben.
Die Strafverfolger planen gegen Weidel bereits Ermittlungen wegen einer Spende aus der Schweiz. Das Geld in Höhe von 130'000 Euro war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund», wie deren Verwaltungsrat den Sendern WDR und NDR sowie der «Süddeutschen Zeitung» mitgeteilt hatte.
Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen - Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.
Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden - solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings laut den Immunitätsregeln erst nach einer Frist von 48 Stunden. Da ein entsprechendes Schreiben wegen der Grossspende aus der Schweiz den Bundestag frühestens am Donnerstag erreiche, könnten die Ermittlungen gegen Weidel frühestens nächste Woche beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Massgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld der Stiftung nichts gewusst haben - so der Landesparteichef Ralf Özkara. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten.
Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, bestritt ebenfalls jede Kenntnis von der Stiftungs-Spende - und wies Vorwürfe aus der eigenen Partei scharf zurück. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien, sagte Kral.