Aktivisten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Oppositionsdemo in Moskau

27. Juli 2019, 21:10 Uhr
Einer der festgenommenen Oppositionellen, die am Samstag an einer unbewilligten Kundgebung in Moskau teilgenommen haben.
© KEYSTONE/EPA/YURI KOCHETKOV
Mehr als 1000 Menschen sind bei einer Protestkundgebung in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen worden. Diese Zahl nannte die Polizei am Samstagabend, wie die Agentur Interfax meldete.

1074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der Regionalwahl Anfang September seien wegen «verschiedener Straftaten» in Polizeigewahrsam gekommen, hiess es demnach.

Am Nachmittag hatte die Polizei noch von knapp 300 Festgenommenen gesprochen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info, das Festnahmen bei Demonstrationen erfasst, listete am Abend ebenfalls mehr als 1000 Fälle auf.

Nach Angaben der Polizei wurden an der nicht bewilligten Kundgebung rund 3500 Teilnehmer gezählt. Einige Oppositionspolitiker wurden kurz vor der Demonstration in Gewahrsam genommen.

Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten vor einer Woche mehr als 20'000 Menschen in der russischen Hauptstadt - es war die grösste Demonstration seit Jahren.

Für Samstag mobilisierte die Opposition ihre Anhänger trotz eines Demonstrationsverbots der Behörden zu weiteren Protesten. Im Online-Netzwerk Facebook hatten fast 11'000 Menschen Interesse an einer Teilnahme bekundet. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bezeichnete die Demonstration als «Bedrohung für die Sicherheit» in Moskau und kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitskräfte an.

Die Polizei riegelte den Platz vor dem Moskauer Rathaus ab. Dort sollte die Demonstration ursprünglich stattfinden. Die Teilnehmer der Kundgebung wichen daher auf die angrenzenden Strassen aus. «Das ist unsere Stadt» und «Wir wollen freie Wahlen», riefen die Demonstranten. «Ich hatte mein ganzes Leben lang Angst, aber genug ist genug», sagte die Rentnerin Elena Rastowka. «Wenn wir zu Hause bleiben, wird sich nichts ändern.»

Bereits im Vorfeld hatten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt. Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu neuen Protesten aufgerufen hatte.

Oppositionspolitiker wie Ilja Jaschin, Iwan Schdanow, Ljubow Sobol und Dmitri Gudkow wurden kurz vor Beginn der Kundgebung am Samstag in Gewahrsam genommen.

Am Freitagabend hatten Polizisten bereits mehrere Wahlkampfbüros von Verbündeten des Kreml-Kritikers Nawalny durchsucht. Dies sei «dreister und unrechtmässiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs», schrieb Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Gudkow forderte die Russen auf, trotz der Repressalien weiter für freie und faire Wahlen zu kämpfen. «Wir reden nicht mehr über unsere Mandate», sagte er am Freitag. «Wenn wir jetzt verlieren, wird es Wahlen als politisches Instrument nicht mehr geben und der Unterdrückungsapparat wird das Land ins Jahr 1937 zurückwerfen», fügte er mit Blick auf den Höhepunkt der Stalin-Diktatur hinzu.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 27. Juli 2019 13:42
aktualisiert: 27. Juli 2019 21:10