Alternativgipfel kritisiert G20 als «Kofferträger des Kapitals»

Auf den Diskussionen zu Beginn des alternativen Gipfels am Mittwoch in Hamburgs Kulturfabrik Kampnagel wurden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, zunehmende Repression und die Zerstörung natürlicher Ressourcen beklagt.

Der zweitägige «Gipfel der globalen Solidarität» sucht nach Alternativen zur Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die grossen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. In 17 Podiumsdiskussionen und 75 Arbeitskreisen wird die Kritik gesammelt, sollen Alternativen identifiziert und Strategien zur Umsetzung entwickelt werden.

Zum Auftakt übte die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, scharfe Kritik an der Globalisierung und der Rolle der G20-Staats- und Regierungschefs: «Ich sehe die G20 selbst als Sherpas.»

Damit spielte die Inderin auf die «Sherpas» genannten hohen Regierungsbeamten an, die für die Staats- und Regierungschefs den Weg zum Gipfel vorbereiten. «Sie sind die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft.» Shiva beklagte auch eine «Wirtschaft der Gier».

Die Versuche, Arbeiter gewerkschaftlich zu organisieren, stiessen auf massiven Gegenwind, sagte Valter Sanches, Generalsekretär des weltweiten Gewerkschaftsdachverbandes IndustriALL Global Union, der 50 Millionen Arbeiter vertritt. Er nannte als Beispiele dieG20-Staaten Türkei, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und selbst den Süden der USA.

Barbara Unmüssig vom Vorstand der Heinrich Böll-Stiftung, die zu den Organisatoren des Treffens gehört, beklagte auch eine «grosse Repression gegen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Russland, China und der Türkei, sondern auch in Indien, Mexiko und selbst in Hamburg hier vor der Tür». Die Polizei der Hansestadt stelle mit ihren Demonstrationsverboten «Polizeirecht vor Versammlungsrecht».

Auch wenn Deutschland international als relativ gerecht und sozial wahrgenommen werde, wüchsen die Ungleichheit und die Kluft zwischen Arm und Reich, sagte Unmüssig. Die soziale Spaltung nehme zu.

Durch die Globalisierung seien Konsumenten stark in den kapitalistischen Welthandel eingebunden und nutzten die Ausbeutung in anderen Ländern, um Billigprodukte kaufen zu können. «Wir müssen unseren Lebensstil ändern.»

Scharfe Kritik gab es auf dem Treffen auch an der Klimapolitik der G20-Staaten, die zwar das Pariser Abkommen unterzeichnet hätten, aber bislang keine nationalen Verpflichtungen eingegangen seien, um das Zwei-Grad-Ziel auch wirklich zu erreichen.