USA

Ankläger setzen in Amtsenthebungsverfahren Anhörung von Zeugin durch

13. Februar 2021, 18:10 Uhr
Jamie Raskin, Oberster Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, verlässt am Ende des ersten Tages des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses überraschend die Anhörung einer Zeugin durchgesetzt.

Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin forderte am Samstag, die republikanische Abgeordneten Jaime Herrera Beutler eine Stunde lang per Videoschalte anzuhören. Trotz der Ablehnung von Trumps Verteidigern stimmte eine Mehrheit der demokratischen Senatoren und eine Hand voll Republikaner im Grunsdatz für eine Zeugenanhörung - wodurch sich das Verfahren verzögern dürfte. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhört.

Die Abgeordnete hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhören würde.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er «mehr als 100 Aussagen» brauchen, «nicht nur eine». Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. «Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen.» Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen. Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

Am Freitagabend (Ortszeit) hatte es noch danach ausgesehen, dass das Verfahren gegen Trump im Senat vermutlich schon am Samstag, nach nur fünf Verhandlungstagen, abgeschlossen werden könnte.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Februar 2021 17:35
aktualisiert: 13. Februar 2021 18:10