Anklage gegen abgesetzte Liechtensteiner Aussenministerin

Unter Anklage gestellt werden Ex-Regierungsrätin Aurelia Frick und Generalsekretär René Schierscher «wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt», wie die Liechtensteiner Tageszeitungen am Donnerstag gestützt auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft berichteten. Die beiden sollen zwischen September 2018 und Juli 2019 wissentlich ihre Befugnis missbraucht haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Frick und Schierscher mit Vorsatz handelten, als sie Zahlungen veranlassten, ohne die dafür erforderlichen Regierungsbeschlüsse einzuholen. Die Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Es gelte die Unschuldsvermutung, schrieb die Staatsanwaltschaft.

Nachwehen der «Berateraffäre»

Die Anklage ist eine Folge der so genannten «Berateraffäre» im Fürstentum. Aussenministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hatte wegen unklarer Verhältnisse über die Ausgaben für Beraterdienstleistungen ihr Regierungsamt verloren.

Anfang Juli letzten Jahres entzog ihr das Liechtensteiner Parlament, der 25-köpfige Landtag, das Vertrauen. Frick war es während einer Sondersitzung des Parlaments nicht gelungen, in der «Berateraffäre» reinen Tisch zu machen und Transparenz herzustellen.

Dem Vertrauensentzug waren wochenlange Streitereien zwischen der Regierungsrätin und der Geschäftsprüfungskommission des Landtags vorausgegangen. Aurelia Frick gehörte der fünfköpfigen Liechtensteiner Regierung während zehn Jahren an.