Anklage gegen Amerikaner und Türken in USA
Die US-Justizbehörden haben zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als «illegale Agenten» der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen.
Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben.
Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.
Flynn - der in dem neuen Verfahren als «Person A» bezeichnet wird - hatte gemeinsam mit Rafiekian eine Firma namens «Flynn Intel Group» gegründet. Die Firma erhielt für das dreimonatige Türkei-Projekt nach Angaben der Justizbehörden 530'000 Dollar. In der neuen Anklageschrift heisst es, Ziel des Projekts sei eine «Verschwörung» gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen - mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.
Die Justizbehörden geben an, Alptekin habe türkische Regierungsvertreter über das Projekt auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das Budget für das Projekt sei von türkischen Regierungsvertretern auf «Kabinettsebene» beschlossen worden. Alptekin soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben.
Flynn hatte am 8. November 2016 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahl - einen Beitrag auf der Nachrichtenseite «The Hill» veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach.
Flynn kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem untersucht, ob es Geheimabsprachen zwischen Vertretern Russlands und dem Trump-Lager im Wahlkampf 2016 gegeben hat. Am Dienstag soll in Washington das Strafmass verkündet werden. Wegen der Zusammenarbeit Flynns hat sich Mueller für Haftverschonung ausgesprochen.
Rafiekian (66) lebt in Kalifornien. Alptekin (41) hält sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf und hat neben der türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Beiden wird Verschwörung und illegale Agententätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen.
Alptekin wird zusätzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft, Alptekin bis zu 35 Jahre.
Nach Angaben der türkischen Regierung haben Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen über die Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag im Parlament in Ankara: «Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen.» Cavusoglu sagte aber, man habe in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gehört. Am Sonntag hatte der Minister «konkrete Schritte» der USA angemahnt.
Trump hatte vor einem Monat gesagt, eine Auslieferung Gülens «steht nicht zur Diskussion». Zugleich hatte Trump allerdings gesagt, man bemühe sich immer, der Türkei entgegenzukommen, und Erdogan einen «Freund» genannt.
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Heather Nauert, gesagt: «Das Weisse Haus ist an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gülen beteiligt gewesen.» Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde geprüft.
Cavusoglu sagte am Montag, das FBI ermittle inzwischen in 15 US-Bundesstaaten im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung. Mancherorts seien Gülen-Anhänger festgenommen worden.
Gülen lebt seit langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war.