Atomwaffen: Schweiz unterzeichnet Abkommen nicht

Mit einer Evaluierung des Vertragstextes werde eben erst begonnen, sagte eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Nachrichtenagentur sda.

Bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung in New York Anfang Juli hatte die Schweiz zwar Ja gesagt zu dem Abkommen. Sie befürchtet jedoch nach wie vor, dass dieses andere internationale Abkommen «potenziell» gefährden könnte, darunter der Atomwaffensperrvertrag.

Dieser anerkennt die USA, Russland, Frankreich, China und Grossbritannien namentlich als Atommächte. Die Einschränkung der Sicherheit gewisser Länder dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, findet die Schweiz.

Die UNO hatte eine Frist bis Mittwoch gesetzt für die Teilnahme an der Vertragsunterzeichnung am 20. September in der UNO-Generalversammlung in New York. Dort war das Abkommen am 7. Juli mit 122 Stimmen gegen die Nein-Stimme der Niederlande und einer Enthaltung angenommen worden.

Zuvor hatten die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, die Verhandlungen boykottiert. Die Nuklearmächte messen dem Abkommen bloss symbolische Bedeutung zu und halten es für unrealistisch.

Das Abkommen sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen sowie der Androhung ihres Einsatzes vor. Es wird nur für die Unterzeichnerstaaten Gültigkeit haben. Es tritt in Kraft, wenn es von 50 Staaten unterzeichnet worden ist.