Ausserrhoden genehmigt 6 Millionen Franken für Spitäler

Während der ersten Welle der Pandemie waren nicht notwendige Operationen untersagt. Dies hat vor allem in den öffentlichen aber auch in privaten Spitälern zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Der Ausserrhoder Regierungsrat schlug dem Kantonsrat deshalb zwei Nachtragskredite über 5,9 Millionen Franken für den Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) respektive 122'000 Franken für die die Stiftung Kliniken Valens vor.

Beide Kredite wurden vom Parlament nicht bestritten und mit 57 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, respektive 58 zu 3 Stimmen angenommen. Die Notwendigkeit der Finanzhilfen für die Spitäler war unbestritten. Ebenso der Umstand, dass hier Entscheide in Angelegenheiten gefällt werden müssen, die ihre Ursache nicht innerhalb des Kantons haben, sondern von aussen kamen.

Gespräche mit Bund laufen weiter

Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer (SP) sagte am Montag in der Debatte, er habe sich mehrfach und ausdauernd dafür eingesetzt, dass sich Bund und Krankenversicherer an den Kosten beteiligen, die den Spitälern durch die bundesrätlich angeordneten Corona-Massnahmen erwachsen sind.

Dieses Bestreben sei allerdings durch das Vorpreschen einiger Kantone torpediert worden, die vergangenen Sommer von sich aus teils dreistellige Millionenbeträge gesprochen hätten. Dies habe den Druck auf den Bundesrat gemindert, sagte Balmer. Er werde sich aber weiterhin für dieses Anliegen stark machen. Die Fraktionen würdigten das Engagement des Gesundheitsdirektors.

Die FDP-Fraktion hätte sich im Vorfeld genauere finanzielle Auskünfte über die Finanzlage des Spitalverbunds gewünscht. Gerade aus dieser Fraktion seien in der vorberatenden Kommissionssitzung aber keine diesbezügliche Fragen an den Gesundheitsdirektor gestellt worden, so Balmer. Er stellte in Aussicht, dass der SVAR-Geschäftsbericht 2020 sehr viel detaillierter sein werde als in der Vergangenheit.

Strukturelle Probleme nicht behoben

Man habe bewusst mit der Vorbereitung von Nachtragskrediten für die Spitäler zugewartet, damit man in das Geschäftsjahr 2020 sauber abschliessen könne, sagte Balmer. Damit werde jetzt zwar das Defizit des SVAR geschmälert und dessen Dotationskapital gestützt, am strukturellen Defizit ändere dies aber nichts. Und auch 2021 seien aufgrund der epidemiologischen Lage bei den Spitälern weitere Einbussen zu erwarten. Die Leistungen des Gesundheitspersonals wurden im Rat mehrfach gewürdigt.

Ein weiterer Covid-Nachtragskredit betraf die Kantonsratssitzungen ausserhalb des Regierungsgebäudes in Herisau. Auch diesem Kredit über 92'000 Franken für vier weitere Auswärtssitzungen wurde mit 60 Stimmen zu 1 Stimme bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Rat tagte am Montag in der Mehrzweckhalle von Waldstatt.