Ausserrhoder Kantonsrat will griffigere Klimapolitik
Die parlamentarische Kommission Bau und Volkswirtschaft forderte vom Regierungsrat ein verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität. Hierfür solle die Regierung die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten.
Die Motion sei inhaltlich zu unbestimmt und daher nicht umsetzbar, sagte Regierungsrat Dölf Biasotto (FDP) am Montag im Parlament. Die Regierung sei aber bereit abzuklären, in welchen Bereichen hier noch gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. Er schlug daher die Umwandlung in ein Postulat vor.
Die Vertreter der Fraktionen sahen sich dadurch in ihrem Eindruck bestätigt, der Regierungsrat wolle klimapolitisch nicht gleich schnell vorwärts machen wie das Parlament. Inhaltlich waren sich die Fraktionen aber einig: Der Kanton müsse das Potenzial für eine klimafreundlichere Mobilitätspolitik ausschöpfen.
Schliesslich stimmte der Kantonsrat einer Umwandlung der Motion in ein Postulat zu und erklärte dieses mit 60 zu 2 Stimmen für erheblich. Der Regierungsrat muss nun eine Auslegeordnung machen, wo im Kanton die Mobilität noch klimafreundlicher gestaltet werden kann.
Tiefere Hürden für Kleinwind- und Solaranlagen
Eine weitere Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft hat die Förderung von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen zum Thema. Da das Bauen ausserhalb der Bauzonen im Raumplanungsgesetz und der entsprechenden Verordnung auf Bundesebene geregelt ist, soll der Regierungsrat eine Standesinitiative entwerfen, welche die Bewilligung solcher Anlagen erleichtert.
Ausserdem will die Kommission von der Regierung wissen, welche Bestimmungen den Ausbau erneuerbarer Energien einschränken und wie gross das Potenzial in Appenzell Ausserrhoden ist.
Der Baudirektor empfahl wiederum eine Umwandlung in ein Postulat. Einer Standesinitiative räumte er hingegen wenig Erfolgschancen ein. Eine Standesinitiative sei höchstens publikums- aber nicht handlungswirksam, fand die SP-Fraktion. Eine Mehrheit des Parlaments blieb aber dabei: Der Regierungsrat solle eine Standesinitiative ausarbeiten. Die Motion wurde mit 36 zu 23 Stimmen gutgeheissen.
Kanton verzichtet ab 2025 auf fossile Heizungen
2020 ist die Ölheizung einer kantonseigenen Liegenschaft im Gebiet Gmünden in Teufen mit einer Ölheizung ersetzt worden. Kantonsrat Werner Rüegg (Die Mitte) wollte in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, wie er «derartige Missstände» künftig zu verhindern gedenke und wie er die Bevölkerung zum Wechsel auf klimafreundlichere Heizungen motivieren wolle, wenn der Kanton selber nicht bereit sei, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Beim Heizungsersatz für das fragliche Einfamilienhaus seien diverse Optionen geprüft worden, antwortete Finanzdirektor Paul Signer (FDP). Diese seien aber allesamt unverhältnismässig teuer gewesen.
Der Kanton wolle sein Hauptaugenmerk bei energetischen Gebäudesanierungen von kantonseigenen Liegenschaften auf grössere Projekte wie etwa die Kantonsschule in Trogen legen. Das Haus in Gmünden sei ein isolierter Einzelfall und von generellen «Missständen» könne keine Rede sein. Ab 2025 wolle der Kanton komplett auf den Einbau von fossilen Heizungen verzichten.