Bald Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Die Regierung in Berlin beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) frei. «Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität», sagte Justizministerin Christine Lambrecht. Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden.
Gegen 30 Prozent geimpft
In Deutschland haben bislang 28,7 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) – der Bundesbehörde für Infektionskrankheiten – vom Dienstag hervor. Den vollen Impfschutz erhielten bislang gut acht Prozent der Bevölkerung. Deutschland hat rund 83 Millionen Einwohner.
Die landesweite 7-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 141,4 (Vortag: 146,9) und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). Seit dem 24. April greift in vielen Teilen des Landes im Kampf gegen Corona eine «Notbremse» mit schärferen einheitlichen Beschränkungen.
«Keine Einschränkungen mehr»
«Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Coronatest mehr.
Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.
Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.
Maskenpflicht bleibt
Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. «Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen», betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.
Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur «Bundes-Notbremse» drohten.
Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine.
Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.
Öffnung für Tourismus
Mehrere der 16 Bundesländer kündigten bereits eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Aussengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.
Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Coronatest und bereits vollständig geimpfte Menschen geben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dämpfte hingegen die Hoffnung auf baldige Reisen. «Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.