Finnland

Bemühen um Nato-Beitritt von Finnland und Schweden – Türkei blockiert

19. Mai 2022, 05:50 Uhr
Die Nato-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen.
Die Flaggen Finnlands (l-r), der Nato und Schwedens stehen bei einer Zeremonie anlässlich der Überreichung der Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands in Brüssel.
© Keystone/Reuters Pool/AP/Johanna Geron

US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington soll es vor allem um die Nato-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden. Die US-Regierung gab sich zuversichtlich, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen zu finden.

Türkei wird Veto wohl Veto einlegen

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis beantragt. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Die Türkei machte jedoch ihre Drohungen wahr und blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung zu kommen. «Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können», sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch (Ortszeit) im Weissen Haus. «Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.»

Verhandlungen laufen

Sullivan sagte, US-Aussenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen – «und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht». Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als «äusserst positiv». Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Biden begrüsste die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, «um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen». Während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.

Am diesem Donnerstag treffen sich ausserdem die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den Nato-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Mai 2022 05:50
aktualisiert: 19. Mai 2022 05:50
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