Berset besucht Berlin: «Niemand kann verlangen, dass wir unsere Gesetze verletzen»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von Bundespräsident Alain Berset in Berlin die Verbundenheit Deutschlands und der Schweiz unterstrichen. Das zeige sich daran, «wie eng wir uns abstimmen».

Scholz freut sich über Mittragen der Sanktionen

«Wir treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung in aller Welt», sagte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Treffen mit Berset vor den Medien in Berlin.

«Gemeinsam für diese Werte einzustehen, ist seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, noch wichtiger geworden.» Russland bedrohe mit seinem brutalen Angriff die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Die Schweiz trage die EU-Sanktionen mit, was ihn, Scholz, freue. Freude äusserte er auch über das für den Sommer angekündigte Mandat der Schweiz für Verhandlungen mit der EU.

Berset bleibt hart

Alain Berset sagte zum Thema Neutralität, diese bedeute nicht Gleichgültigkeit. Die Schweiz unterstütze die Ukraine bis 2028 mit 1,8 Milliarden Franken. Allerdings nicht mit Waffen: Erneut erteilte Berset den deutschen Forderungen eine klare Absage: «Neutralität ist immer wieder ein Thema. Wir unterstützen keine Seite militärisch.»

Der russische Angriff verurteilte die Schweiz scharf. Aber die Gesetze sprechen gegen Schweizer Waffenlieferungen: «Niemand kann von uns verlangen, dass wir unsere Gesetze verletzen.» (jaw/sda)