Biden-Regierung verzichtet auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Aussenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmassnahmen sei «im nationalen Interesse der USA».
Die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstossen, heisst es in dem Bericht. Eine Anwendung von Sanktionen hätte aber «negative Auswirkungen» auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der Europäischen Union und weiteren europäischen Verbündeten. Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden, wie es in dem Bericht heisst.
US-Medien hatten bereits am Dienstag über die Sanktionsentscheidung der Regierung von US-Präsident Joe Biden berichtet. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte daraufhin, die Bundesregierung sehe dies «als Schritt, der auf uns zugegangen wird».
USA befürchten Abhängigkeit
Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.
Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Firma gehört Gazprom
Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner.
Dazu kommen aber als «Unterstützer» die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.