Biden und Poroschenko besorgt über zunehmende Kämpfe in Ostukraine

Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen durch prorussische Separatisten sei auf dem höchsten Stand seit 2015, oft würden schwere Waffen eingesetzt, erklärte das Weisse Haus in Washington am Freitagabend.

Demnach bekräftigten Biden und Poroschenko die Notwendigkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts durch eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von allen Parteien.

Biden sagte Poroschenko demnach, dass US-Vertreter «eine Botschaft» an Russland gesandt hätten, wonach die Welt die Situation verfolge, und die Notwendigkeit einer Deeskalation der Lage unterstrichen hätten. Gleichzeitig habe er die Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert.

Zuvor hatte die US-Regierung Warnungen vor einer Verstärkung der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze relativiert. Es gebe keinen «massiven kurzfristigen Aufbau» von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jeff Davis, am Freitag. Die beobachteten Truppenbewegungen stünden im Zusammenhang mit einer grossen russischen Militärübung, die wie jedes Jahr in der Region anstehe.

Poroschenko hatte am Donnerstag vor einer russischen Invasion seines Landes gewarnt. Der Pentagon-Sprecher äusserte sich beunruhigt über die zunehmend scharfe Rhetorik aus Russland und der Ukraine. «Wir sind besorgt über Russlands anhaltende Besetzung der Krim und wir sind besorgt über das gestiegene Niveau der Gewalt im Osten der Ukraine», sagte Davis. Hinweise auf die Vorbereitung einer Invasion sehe die US-Regierung aber nicht.

Zuletzt hatten die Gefechte zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wieder deutlich zugenommen.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In dem Konflikt, der wenige Wochen nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März 2014 begann, sind bereits 9500 Menschen getötet worden.

Vergangene Woche hatte Moskau Kiew vorgeworfen, auf der Krim «Terrorangriffe» zu verüben. Präsident Wladimir Putin sprach von der Tötung eines russischen Geheimdienstagenten und eines Soldaten durch ukrainische «Saboteure».

Kiew wies dies zurück und versetzte seine Truppen an der Grenze zu Russland in Alarmbereitschaft. Der Streit weckte die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine.