Blockade im Senat gegen höhere Corona-Hilfen bleibt

Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, sagte am Mittwoch (Ortszeit) in der Kongresskammer, der Senat lasse sich nicht durch Schikane dazu drängen, eilig Geld an Menschen auszugeben, die dies zum Teil gar nicht bräuchten. Er wies damit erneut hartnäckige Versuche der Demokraten ab, rasch eine Abstimmung zu dem Thema durchzusetzen.

Die Forderung nach einer Anhebung der Corona-Direkthilfen hat heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst - mit ungewöhnlichen Allianzen. Als Teil eines gewaltigen Corona-Konjunkturpakets bekommen viele Amerikaner einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar. Der amtierende republikanische US-Präsident Donald Trump hatte höhere Direkthilfen im Umfang von 2000 Dollar ins Gespräch gebracht, was die ihm sonst verhassten Demokraten eifrig aufgriffen und im Repräsentantenhaus verabschieden liessen. Trumps Republikaner sind in der Frage jedoch gespalten. Viele von ihnen sind gegen höhere Ausgaben an dieser Stelle und verweisen auf die Haushaltsdisziplin.

McConnell hatte im Senat einen Gesetzentwurf präsentiert, in dem eine Anhebung der Direkthilfen mit zwei anderen Forderungen Trumps verknüpft werden, die für die Demokraten problematisch sind: einer stärkeren Reglementierung von Onlineplattformen und der Einrichtung eines Gremiums, das die Präsidentenwahl untersuchen und Vorschläge für mehr Sicherheit bei Wahlen geben soll. Die Verknüpfung der Corona-Hilfen mit diesen Themen macht es Demokraten quasi unmöglich, dem Entwurf zuzustimmen. Zugleich müsste ein derart veränderter Gesetzesentwurf wieder im Repräsentantenhaus beschlossen werden, was zeitlich kaum möglich wäre. Bereits am Sonntag kommt der US-Kongress in neuer Zusammensetzung zusammen.

McConnell stellte am Mittwoch klar, er sei nicht bereit, die Corona-Hilfen von den anderen Themen zu trennen. Die Demokraten warfen ihm vor, den Plan von 2000-Dollar-Schecks so zu beerdigen.