Boris Johnson legt eigenen Brexit-Plan vor

28. September 2018, 05:42 Uhr
Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat in einem Gastbeitrag in einer Zeitung vom Freitag seine Vorstellungen vom Brexit-Ablaufplan präsentiert. (Archivbild)
Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat in einem Gastbeitrag in einer Zeitung vom Freitag seine Vorstellungen vom Brexit-Ablaufplan präsentiert. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP POOL PA/VICTORIA JONES
Der britische Ex-Aussenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert. Gleichzeitig präsentierte er einen alternativen Plan zum Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Johnsons Vorstoss in einem Gastbeitrag für den «Daily Telegraph» (Freitag) kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen an diesem Sonntag und dürfte als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.

Den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern will, bezeichnete Johnson als «moralische und intellektuelle Erniedrigung» für sein Land. Die Verhandlungsführung sei «rückgratlos».

London habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen. Die vorgezogene Wahl im vergangenen Jahr, bei der May ihre Regierungsmehrheit verlor, sei ein grosser Fehler gewesen. Am schlimmsten sei aber, dass die Regierung es versäumt habe, eine Vision für den EU-Austritt zu entwickeln und keine Vorbereitungen für einen Austritt am 29. März 2019 ohne Abkommen getroffen zu haben.

Schwere Vorwürfe macht Johnson der Regierungschefin auch wegen deren Entscheid, der EU die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.

Als Alternative schlug Johnson schlug vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschliessen. Als Druckmittel, um ein «Super-Kanada-Handelsabkommen» zu bekommen, solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland will er durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.

Die britischen Konservativen kommen von Sonntag an für vier Tage in Birmingham zu ihrem Parteitag zusammen. May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten, auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen sie ab.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 28. September 2018 02:19
aktualisiert: 28. September 2018 05:42