Botschafter kritisieren beschränkte Meinungsfreiheit in Thailand

15.07.2016, 07:29 Uhr

· Online seit 15.07.2016, 06:51 Uhr

Drei Wochen vor dem Referendum über eine neue Verfassung in Thailand haben mehr als 20 westliche Botschafter die Einschränkung der Meinungsfreiheit in dem Land kritisiert.

Raphael Rohner

Der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-Cha bei der heutigen Eröffnung des ASEM Treffens in Ulan Bator, Mongolei. Die Thailänder sollen in drei Wochen in einem Referendum über ihre zukünftige Verfassung entscheiden. Doch freie Diskussionen darüber sind nicht erlaubt.

Bildquelle: KEYSTONE/EPA REUTERS / POOL/DAMIR SAGOLJ / POOL

Der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-Cha bei der heutigen Eröffnung des ASEM Treffens in Ulan Bator, Mongolei. Die Thailänder sollen in drei Wochen in einem Referendum über ihre zukünftige Verfassung entscheiden. Doch freie Diskussionen darüber sind nicht erlaubt.

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Es könne nur Spannungen schüren, wenn nicht jedermann frei seine Meinung zu dem Verfassungsentwurf äussern dürfe, heisst es in einem offenen Brief der 20 in Bangkok akkreditierten EU-Botschafter sowie der Topdiplomaten der EU-Mission, der USA und Kanadas. Die «Bangkok Post» veröffentlichte den Text am Freitag unter «Briefe an die Redaktion».

Thailand steht seit einem Putsch im Mai 2014 unter Militärherrschaft. Der Putsch-Führer hat für nächstes Jahr Wahlen in Aussicht gestellt. Die Referendums-Verordnung verbietet, sich öffentlich für ein Ja oder Nein zur Verfassung einzusetzen und droht mit zehn Jahren Haft, wenn jemand Wähler beeinflusst.

Mit diesem Gummiparagrafen haben Behörden unter anderem einen kritischen Sender abgeschaltet und einen Journalisten vorübergehend festgenommen.

«Robuste öffentliche Diskussion ist keine Bedrohung der Stabilität», schreiben die Botschafter. Es müsse eine Balance zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit öffentlicher Ordnung gefunden werden, sagte ein Sprecher des Aussenamtes der Zeitung.