Brasilianische Regierung kündigt drastisches Kürzungsprogramm an

Planungsminister Nelson Barbosa kündigte am Montag in Brasilia an, dass 10 von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von tausend Stellen bedeute. Zudem sollen im öffentlichen Dienst Löhne eingefroren werden, ausserdem soll es einen Einstellungsstopp geben.

Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden. Finanzminister Joaquim Levy sprach von «wichtigen Korrekturen». Subventionen für die Landwirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur werden ebenfalls zurückgefahren. Zudem soll die Steuer auf Finanztransaktionen wieder eingeführt werden.

Einige der angekündigten Massnahmen bedürfen noch der Zustimmung durch das Parlament, ihre Genehmigung ist jedoch keineswegs sicher. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, einer der schärfsten Widersacher der Staatschefin Dilma Rousseff von der gemässigt linken Arbeiterpartei (PT), kündigte bereits an, dass die Billigung der Finanztransaktionssteuer «wenig wahrscheinlich» sei.

Noch vor wenigen Jahren galt Brasilien mit seinen hohen Wachstumszahlen als einer der Stars unter den Schwellenländern. Doch die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt rutschte zuletzt sogar in eine Rezession. Die Regierung rechnete im August damit, dass sich die Wachstumsschwäche auch 2016 fortsetzen könnte.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit des Schwellenlandes von «BB+» auf «BBB-» und damit wieder in den sogenannten «Ramsch»-Bereich herabgestuft. An den Finanzmärkten wird nun befürchtet, dass die anderen Agenturen Moody's und Fitch nachziehen könnten.

Hinzu kommt eine innenpolitische Krise durch die Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in die auch Rousseff verwickelt sein soll. Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung schüren. Vor allem die Sozialprogramme sind bisher das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei.

Ziel der Einsparungen im Haushalt ist es, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Rousseff hatte bereits im Mai Milliardeneinsparungen angeordnet, aber die Aussichten blieben düster angesichts eines von der Regierung erwarteten Schrumpfens des BIP um rund 1,5 Prozent im laufenden Jahr.