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Europa

Brexit-Gespräche: Barnier sieht keinen Fortschritt

7. Dezember 2020, 14:00 Uhr
Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten immer noch keine wesentlichen Fortschritte.
dpatopbilder - Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, trägt eine schützende Gesichtsmaske, als er im Gebäude des Europäischen Rates eintrifft, um die EU-Botschafter über die Brexit-Verhandlungen zu informieren. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
© Keystone/AFP Pool/AP/John Thys

Es gebe Anlass zu Pessimismus, sagte eine Diplomatin am Montagmorgen nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. Dieselben Probleme blieben. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Am Montagabend werde Bilanz gezogen, ergänzte ein anderer Diplomat.

«Der Ausgang ist immer noch offen», sagte ein dritter Diplomat. «Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Grossbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen.»

Zuvor hatte bereits die britische Seite Berichte dementiert, dass es am Wochenende einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der Knackpunkte. Besonders umstritten sind daneben die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Dieses soll die Handelsbeziehungen bereits ab Januar neu regeln. Deshalb stehen die Unterhändler enorm unter Zeitdruck.

Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Samstagabend hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und gravierende Differenzen festgestellt. Dennoch vereinbarten sie die Fortsetzung der Gespräche. Am Montagabend wollen sie erneut telefonieren.

Viel steht auf dem Spiel: Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals fürchtet bei einem No-Deal-Brexit Verwerfungen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 10:00
aktualisiert: 7. Dezember 2020 14:00